Menschen Einfluss nehmen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, 2 Minuten, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
12.08
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huainigg hat behauptet, die österreichische Bundesregierung hätte 1 Million € als Behindertenmilliarde bereitgestellt. (Staatssekretär Dolinschek: Richtig!) – Diese Aussage ist unrichtig!
Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Schilling als Behindertenmilliarde bereitgestellt – und nicht 1 Million €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: 1 Million € sind 13 Millionen Schilling!)
12.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.09
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eine derart skurrile Situation wie jetzt hat die Republik noch nie erlebt. Die Regierung legt ein Budget vor, das mit alten Zahlen gemacht wurde. Gleichzeitig haben wir derzeit nicht einmal dieselbe Regierung wie jene, von der das Budget stammt, und darüber hinaus wagt niemand eine Prognose, wie lange irgendetwas halten wird, was auch nur im Entferntesten mit dieser Regierung zu tun hat. Wozu also die ganze Mühe?
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Stellen Sie sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler und schaffen Sie Klarheit! Dann könnten Sie sich ersparen, für Ihre gescheiterte Familienpolitik hier im Parlament kritisiert zu werden. Dann müssten Sie sich nicht vorhalten lassen, dass sich insbesondere die Situation der Frauen dramatisch verschlechtert hat, dass der Wiedereinstieg in das Berufsleben auf Grund des Kindergelds immer schwieriger wird, und viele Frauen den Hut drauf werfen und lieber zu Hause bleiben.
Dann bräuchten Sie sich nicht mit dem Phänomen zu befassen, dass die Armut trotz Beschäftigung im Steigen ist, und zwar besonders bei allein erziehenden Frauen.
Dann müssten Sie sich nicht mit der Tatsache auseinander setzen, dass Ihre Kahlschlagpolitik im ländlichen Raum besonders die Frauen negativ betrifft, weil es immer weniger öffentliche Verkehrsmittel und Verkehrsverbindungen gibt, weil Kinderbetreuungsplätze fehlen, weil vorhandene Betreuungseinrichtungen mittags schließen und so weiter. Die Auseinandersetzung mit all diesen Dingen könnten Sie sich ersparen, wenn Sie eines hätten: den Mut zur Abrechnung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
„Die Zukunft ist unser Programm“ haben Sie zu Beginn der Budgetdebatte gesagt. Damals konnten Sie noch nicht wissen, dass die Zukunft der Regierung vom obskuren Bündnis Zukunft Österreich abhängen wird. Damit die Zukunft unseres Landes wieder klare Perspektiven bekommt, sollten Sie Ihr Scheitern einbekennen und den Hut nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.