12.12
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Noch nie in der Geschichte dieser Republik hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Maßnahmen für die Familien gesetzt, und zwar auf allen Ebenen, die für die Familien wichtig sind: vom Kindergeld bis zur Altersabsicherung der Mütter, von den Alleinverdienerzuschlägen bis zur Elternteilzeit, von den Verbesserungen für Mehrkinderfamilien bis zum Dienstleistungsscheck und vieles andere mehr. Die drei Minuten Redezeit genügen ja nicht einmal dafür, nur die Titel dieser Maßnahmen anzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist mir ein inneres Bedürfnis, den Zusammenhang zwischen Familien- und Sozialpolitik einerseits und jenen der Budget- und Wirtschaftspolitik andererseits darzustellen. Die Vielzahl an Maßnahmen, die diese Bundesregierung für die Familien und im sozialen Bereich gesetzt hat, Maßnahmen dafür, dass Familie leichter lebbar ist, dafür, dass Mütter und Väter den bestmöglichen Weg für sich persönlich zwischen Beruf und Familie wählen können, ist nur von einem sanierten, starken Gemeinwesen mit einer leistungsfähigen, starken Wirtschaft zu erbringen. Nur damit kann man sich all das leisten, was wir uns an sozial- und familienpolitischen Maßnahmen wünschen.
Einer der wichtigsten Schlüssel in der Familienpolitik ist meiner Auffassung nach die Altersabsicherung der Mütter. Mit der Pensionsreform wurden diesbezüglich wirkliche Meilensteine gesetzt, wie etwa die sieben Erwerbsjahre, die genügen, um einen eigenen Pensionsanspruch zu erlangen, oder die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension mit 1 350 € pro Monat auf das persönliche Pensionskonto, was eine Verdoppelung des bisherigen Wertes darstellt. All das sind wirkliche Meilensteine auf dem Weg zur Alterssicherung der Mütter.
Wir alle wissen, dass wir im Bereich der Familienpolitik nach wie vor viel zu tun haben. Wir können aber dennoch wirklich mit Stolz sagen, dass schon bisher ein ungeheurer Aufholprozess gelungen ist. Die Erfolge sind längst unübersehbar geworden, und zwar nicht nur im Bereich der Familienpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Die Erfolge sind unübersichtlich geworden!)
12.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schwarz-Blau, oder doch Schwarz-Orange oder doch Schwarz-Blau-Orange oder doch Schwarz-parteifreie Freiheitliche Blau-Orange? Man weiß nicht mehr, wie man in dieser Partei beieinander ist, und da muss der Gemütszustand der Betroffenen wirklich schon im Keller sein, meine Damen und Herren. Aber kein Problem, ich kann diesen Abgeordneten Antidepressiva anbieten. Die werden sie derzeit wirklich sehr gut brauchen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Kollege Mitterlehner, wenn Ihre Aufregung zu groß ist, dann könnte ich Ihnen zur Beruhigung Valium anbieten, denn auch das ist leicht und unbürokratisch zu besorgen.
Meine Damen und Herren! Angefangen bei A wie Antidepressiva über H wie Herztropfen bis hin zu Z wie Zuckermedikamente, sprich: Insulin: All das kann man heutzutage im Netz der unbegrenzten Möglichkeiten, nämlich im Internet, bekommen, und zwar in rauen Mengen, völlig rezeptfrei, zu günstigsten Preisen (Abg. Ellmauer: Über das Budget haben Sie nichts zu sagen?), neutral verpackt, und, wie manche der Anbieter vorauseilend berichten, mit dem Risiko, dass sich unsere Kinder vergiften oder abhängig werden, mit dem Risiko, dass sich Kranke durch Eigenmedikation zugrunde richten, und mit dem Risiko, dass unser Gesundheitssystem durch falsche