Es ist völlig richtig, was einige Redner während der Budgetdebatte gesagt haben, nämlich dass die Defizite von heute auf die Schulden von gestern zurückzuführen sind. Wir zeigen mit unseren laufenden Überschüssen, dass wir einfach eine solidere, eine bessere, an der Generationengerechtigkeit orientierte Finanzpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur das Defizit gemessen am BIP zurück, sondern es geht auch die Finanzschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt zurück, und wir erreichen auch, dass die Steuer- und Abgabenquote sehr deutlich sinkt. (Abg. Dr. Matznetter: Und die Bundesfinanzschuld?) Wir erreichen bereits im Jahr 2006 einen Wert von 40,7 Prozent, obwohl es ursprünglich unser Ziel war, bis 2010 dorthin zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich wende mich nun nur kurz zwei Argumenten zu, die von der Opposition vorgebracht worden sind, um zu zeigen, wie „seriös“ die Debatte von dieser geführt wird.
So zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Matznetter gesagt, die Bruttoanlageinvestitionen würden 1,2 Prozent des BIP ausmachen, es werde nicht mehr investiert.
Meine Damen und Herren! Das ist richtig, wenn man ganz bewusst und vorsätzlich all die Ausgliederungen, die bereits in sozialdemokratischer Zeit gemacht worden sind, weglässt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Abgeordneter, wenn man sich aber die Statistik anschaut, die auch ausgeworfen wird, wo draufsteht: Bruttoinvestitionen des Staates inklusive Ausgliederungen, Datum: 1995 bis 2004 – also keine Erfindung von uns! –, dann kommt man drauf, dass es nicht 1,2 Prozent sind, sondern dass der Wert bei 2,4 Prozent liegt, also beim Doppelten (Abg. Dr. Matznetter: Das ist noch immer jämmerlich gering!), und dass dieser Wert über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt, der bei 2,2 Prozent liegt.
Meine Damen und Herren! Wenn wer die
Infrastrukturinvestitionen erhöht hat, dann war es diese Bundesregierung! Wenn
wer Projekte losgeeist hat – vom Semmering-Basistunnel bis zur Koralmbahn,
vom Brenner-Basistunnel bis zur Summerauerbahn und einer ganzen Reihe anderer
wichtiger Projekte –, dann waren es wir mit wichtigen Impulsen für den
Arbeitsmarkt, für die Beschäftigung und für die Wertschöpfung in Österreich! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Kogler sagte, ohne Not hätten wir hier dieses Budget zu einem Zeitpunkt zum Beschluss vorgelegt, zu dem das Prognoserisiko sehr hoch ist.
Erstens erinnere ich an Folgendes: Als wir
hier die Generaldebatte nach der Budgetrede hatten, hat man uns gesagt, die
Wirtschaftsforschungsinstitute und die Europäische Kommission, die werden
schon jetzt in der Frühjahrsprognose die Prognosen deutlich zurücknehmen und
damit wird man schon im Frühjahr sehen, dass wir falsch geschätzt haben. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat das
gesagt?)
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir ansehe, was jetzt die Europäische Kommission an Werten gebracht hat, was das Wifo und was das IHS an Werten prognostiziert haben, dann muss ich sagen: Es wurde zwar für Europa die Prognose zurückgenommen, für den Durchschnitt der Euro-Zone auf 1,6 Prozent für das Jahr 2005 revidiert, aber für Österreich sagt die Europäische Kommission, dass wir ein Wachstum von 2,1 Prozent erreichen werden. 2,1 Prozent in einer Situation, wo Deutschland 0,8 Prozent machen wird, Italien 1,2 Prozent machen wird, der Durchschnitt der Euro-Zone 1,6 Prozent machen wird! Das Wifo und das IHS liegen mit ihren Prognosen sogar über dieser Schätzung der Europäischen Kommission.
Für das Jahr 2006 bekommen wir noch bessere Werte vom Wifo und vom IHS. Die Europäische Kommission sagt wiederum: 2,1 Prozent.