Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es ein Prognoserisiko, aber offensichtlich ist klar, dass alle jetzigen Einschätzungen – von der Europäischen Kommission über das Wirtschaftsforschungsinstitut bis hin zum Institut für Höhere Studien – sagen: Ja, wir haben richtig, wir haben vorsichtig geplant und haben damit weniger Prognoserisiko, als Sie es darstellen, sondern eine solide Grundlage, auf der dieses Budget gebaut ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Kogler! Weil Sie sagten,
ohne Not würden wir dieses Budget hier vorlegen, und weil Sie dabei andere
Länder dargestellt haben, möchte ich Ihnen sagen: Ich hätte mir zumindest
Fairness beim Vergleich erwartet, nämlich dass Sie sich das eigene Land und die
Geschichte der österreichischen Budgetpolitik zumindest einmal anschauen, wenn
Sie unsere fair beurteilen wollen. Dann wären Sie nämlich draufgekommen, dass
beispielsweise das Budget 1997 am 26. April 1996 beschlossen worden
ist, also vom Zeitabstand zum Budgetjahr her ungefähr so wie dieses. Heute
haben wir den 7. April, also wir beschließen das Budget für das nächste
Jahr ungefähr zum selben Jahreszeitpunkt, wie es beim Budget 1997 der Fall
war. (Abg. Mag. Kogler: ...
ein Doppelbudget nach Wahlen!)
Weiters darf ich Sie an Folgendes erinnern:
Wir hatten die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 inne, und das
Budget für das Jahr 1999 ist am 28. Mai 1998 beschlossen worden.
Warum? – Weil man gesagt hat: Im Herbst während der EU-Präsidentschaft
können wir kein Budget beschließen! (Abg.
Sburny: In diesem Herbst gibt es keine Präsidentschaft!)
Jetzt ersuche ich einfach einmal darum, dass wir einen Grundkonsens herstellen, dass alle vier Fraktionen dieses Hauses sagen: Lasst uns doch eine sehr gute, möglichst professionell vorbereitete Präsidentschaft machen, lasst uns Österreich möglichst gut präsentieren und den Schwerpunkt dort setzen, wo er hingehört, nämlich bestmögliche Präsentation Österreichs in einer Europäischen Union der 25 Länder mit all den Gipfeln, die in Österreich stattfinden werden, und mit all den wichtigen Treffen und Diskussionen, die wir in Österreich haben werden! Daher ist das auch der richtige Zeitpunkt für dieses Budget, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt. Es ist dies das siebente Budget, das Alfred Finz und ich Ihnen vorlegen dürfen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass es gelungen ist – ich meine das in Anbetracht dieses längeren Zeitrahmens –, die Budgetstruktur deutlich zu verändern. Wir haben in diesen Jahren eine Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht und die Budgetzahlen in eine Richtung verändert, wo man sehr klar folgende Analyse machen kann: Diese Finanzpolitik ist wachstumsfördernd, sie ist arbeitsmarktunterstützend und standortstärkend!
Meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, die Staatsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren, und zwar von 1999 bis jetzt. Wir haben bei den Staatsausgaben einen Wert von 48,3 Prozent des BIP und beweisen damit, dass wir das, was wir uns im Jahr 2000 vorgenommen haben, nämlich nachhaltige Restrukturierung der Staatsausgaben, Budgetsanierung, Entlastung durch eine Rückführung der Staatsausgaben, eine grundsätzlich politische Richtung, wo wir sagen: weniger Staat, mehr privat, mehr Freiheit des Einzelnen, mehr Eigenverantwortung für die Bevölkerung!, ganz klar schaffen.
Die Staatsausgaben weisen das niedrigste Niveau seit 30 Jahren, seit 1976, auf. Trotzdem schaffen wir es, deutliche Schwerpunkte zu setzen, in die Zukunft zu investieren. Ich verweise da auf die Steigerungen: Vergleich der Jahre 1993 bis1999 mit den Jahren 2000 bis 2006: plus 34 Prozent bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben,