plus 60 Prozent bei den Infrastrukturausgaben und Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Familie.
Um abschließend nochmals Außenstehende zu Wort kommen zu lassen – damit man sieht, wie unsere Finanzpolitik von außen, von Ökonomen, von Professoren bewertet wird –, darf ich Ihnen kurz drei Zitate vorlesen:
Das erste stammt von Professor Rürup, dem Chef des Sachverständigenrates der „Fünf Weisen“ in Deutschland. Ich zitiere:
„Das österreichische Konzept ist ausgesprochen wachstumsfreundlich.“ Da wird sich Deutschland etwas überlegen müssen. – Zitatende.
Hans-Werner Sinn, Chef des renommierten deutschen ifo-Instituts: „Die Entwicklung Österreichs ist wirklich beeindruckend.“
Und der Internationale Währungsfonds: „Ein strategischer Wandel in der Politik hat Österreich zu einem Vorzeigeland bei Reformen gemacht.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Sehr gut! Bravo! So ist es!)
Ich möchte mich bei Ihnen allen dafür
bedanken, dass Sie diesen Weg sieben Jahre lang mitgetragen haben, und bitte
auch um die heutige Zustimmung zu diesem Bundesvoranschlag 2006. –
Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! (Abg. Bucher: Ein paar Worte zur ÖIAG!) Finanzminister Grasser hat die Österreicher und Österreicherinnen um eine Milliarde € geprellt. (Abg. Großruck: Na hallo! – Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!) Statt Volksvermögen aufzubauen wurde Volksvermögen verschleudert. – Eine Milliarde € auf Kosten Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Tun Sie ein bisschen nuscheln, dann sind Sie der Wahrheit näher!)
Allein bei der
ÖIAG: Privatisieren um jeden Preis, was geht, und Günstlinge bevorzugen. –
Das ist Ihr Credo! (Abg. Neudeck:
Farkas und Waldbrunn ...!) Das Ergebnis, Herr
Minister: Sie haben eine Milliarde € liegen gelassen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich rechne es
Ihnen vor: 660 Millionen durch den falschen Zeitpunkt des Verkaufs,
190 Millionen durch Dividendenentgang und teure Wandelanleihen und
150 Millionen für die Bezahlung von Investmentbanken für das Zerstören der
österreichischen Großbetriebe. – Das ist Ihr Werk! (Abg. Neudeck: Es war der falsche Zeitpunkt! 20 Jahre zu spät! – Abg. Mag. Ikrath: Und die Bank Austria ist zum richtigen Zeitpunkt verkauft
worden?)
Wissen Sie, was man mit 150 Millionen € machen könnte? – Man könnte 5 600 Einfamilienhäuser bauen. – Das entspricht in etwa der Größe von Eisenstadt. (Abg. Neudeck: ... die CA-HVB-Aktie auch?)
Wer sind denn die Gewinner von diesem Deal? – Manager mit Traumgagen, Investmentbanker und Spekulanten. (Abg. Neudeck: Meinen Sie den Randa, oder wen meinen Sie jetzt?) Und wer bleibt auf der Strecke? – Die Mitarbeiter, die Steuerzahler, die Großzahl von Klein- und Mittelbetrieben – also die Mehrheit der Österreicher! (Abg. Neudeck: Ihre Argumente bleiben auf der Strecke!)