Friedensangebot!) – Versuchen Sie es! (Abg. Jakob Auer: Schauen Sie sich die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden an!) Ja, das haben wir uns angeschaut. Dieses Friedensangebot kann ich leider nicht annehmen. (Abg. Jakob Auer: Ich lade Sie ein!) – Wir haben da offensichtlich unterschiedliche Zahlen. – Danke.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ging 2004 weiter auf. Ich zitiere nicht aus einer anderen Rede, die ich schon gehalten habe, ich zitiere Peter Zöllner, Direktoriumsmitglied der ÖNB, der das im heutigen „Kurier“ in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse feststellt. Zugleich wird dort festgestellt, dass es richtig ist, dass der Wohlstand in Österreich steigt. – Der Wohlstand steigt, und die Kluft zwischen Arm und Reich geht auseinander. Das ist ein Faktum, um das Sie nicht herumkommen, auch wenn Sie es noch so sehr schönzureden versuchen.
Es ist auch logisch, wenn man sich die Zahlen anschaut, denn wenn der Wohlstand einerseits insgesamt steigt und andererseits – wie auch im Sozialbericht zu lesen ist – das Armutsrisiko für gewisse Gruppen immer größer wird, dann ist es sozusagen mathematisch, logisch auch nachvollziehbar, dass da eine Kluft entsteht.
Um diese Kluft kümmert sich diese Regierung
aber überhaupt nicht; die ist Ihnen völlig egal! Es genügt Ihnen,
Durchschnittszahlen zu verkünden, es interessiert Sie aber nicht, dass ein
immer größerer Teil der österreichischen Bevölkerung von diesem Armutsrisiko
bedroht ist! Das kann man so auf die Dauer sicher nicht gutheißen, auch nicht,
wenn Kollege Auer damit zufrieden ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch auf ein konkretes Beispiel eingehen, wie problematisch diese Langfristigkeit ist, das Budget so vorwegzunehmen, wie Sie das jetzt insgesamt mit dem Budget 2006 tun. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, ob das Sinn macht. Das WIFO selbst sagt, dass das Prognoserisiko sehr hoch ist, und da kann es bei einem Jahr um bis zu 2,6 Milliarden € gehen, was wirklich kein Pappenstiel ist.
Ich will es jetzt aber gar nicht im Großen und Ganzen betrachten, sondern an einem kleineren Beispiel, nämlich der Nationalstiftung für Forschung.
Im Dezember 2003 haben wir diese Nationalstiftung für Forschung beschlossen – auch mit den Stimmen der Grünen. Wir waren sehr dafür, dass sie eingerichtet wird. Allerdings haben wir damals schon festgestellt, dass Sie bei der Berechnungsmethode – wie Sie da zu der so genannten Verstetigung der Gelder kommen wollen – möglicherweise einem Irrtum aufsitzen.
Für diese 1,5 Milliarden, die der Forschungsstiftung von der ÖNB gewidmet wurden, war eine Rendite von 5 Prozent über die Jahre veranschlagt. Das heißt, Sie sind davon ausgegangen, dass Sie 75 Millionen € pro Jahr der Forschung zur Verfügung stellen können.
Wir haben damals schon gesagt, dass es möglicherweise ein Irrtum ist, dass diese Gelder laufend zur Verfügung stehen, weil das schwer vorhersehbar ist. Wenn wir uns die Situation im März 2005 anschauen, dann sehen wir, dass diese Gelder tatsächlich in der Form schlicht und einfach nicht mehr da sind.
Die ÖNB muss auf Grund des Dollarkurses 39 Millionen € an die EZB abführen, und insgesamt ist die Situation so, dass diese 75 Millionen nicht – oder nur zu einem sehr kleinen Teil – vorhanden sind, obwohl Sie eigentlich geplant haben, dass diese Summe über die Jahre vorhanden sein soll.
Das heißt, durch diesen Gewinnrückgang gibt es Probleme mit der Dotierung der Forschungsstiftung, und genau die Verstetigung, die Sie wollten – die wir auch wollten! –, ist nicht mehr gesichert.