Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit, Sie beginnen mit dem zu berichtigenden Sachverhalt. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Bundesminister Mag. Grasser hat behauptet, dass die Staatsausgaben nach der letzten Statistik der EU-Kommission so niedrig sind wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Ich schlage die Daten der EU-Kommission auf (Ruf bei der ÖVP: Die neue Bibel!) – Table 35 – und berichtige tatsächlich anhand dieser Daten:
Nach den Daten der EU-Kommission beträgt
die Staatsausgabenquote in Österreich im Jahr 2006 49,2 Prozent.
Allein der Durchschnitt, der dort als ältester Zeitraum ausgewiesen ist –
1970 bis 1990 –, beträgt nur 46,0 Prozent, Herr Bundesminister! (Abg.
Mag. Johann Moser: Das geht
sich mit der Mathematik nicht aus!)
Zweitens: Sie haben behauptet, dass die
öffentlichen österreichischen Investitionen über dem Durchschnitt liegen
würden. (Abg. Neudeck: Ihre Zahlen
waren bisher immer falsch! So wie Ihr Wirtschaftsprogramm!)
Ich berichtige tatsächlich (Abg. Neudeck: Sozialdemokratische Internationale!): Wie Sie dem statistischen Anhang des Frühjahrsberichtes der Kommission – und zwar Tabelle 72 – entnehmen können, betragen die Bruttoanlageninvestitionen des Staates nach ESVG 1995 für das Jahr 2006 1,1 Prozent und für 2005 1,2 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Da gibt es nicht verschiedene Rechnungsmethoden, Herr Bundesminister! Eine Rechnungsmethode!
Allein der Durchschnitt der Eurozone beträgt heuer
2,6 Prozent und nächstes Jahr 2,7 Prozent. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Johann Moser: Mit dem Rechnen
haben Sie es nicht, Herr Minister! Österreich hat ein Problem, wenn der Finanzminister
nicht rechnen kann!)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Michaela Sburny. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.41
Abgeordnete
Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin!
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre
Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? –
Rufe und Gegenrufe zwischen den
Abgeordneten Dr. Matznetter und
Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!)
Herr Kollege Auer, dass Sie heute in puncto Gemeinden so milde sind, kann nur Ergebnis der vorher etwas aufgeheizten Stimmung sein. Die Gemeinden verlieren immerhin über 100 Millionen, wenn ich das richtig sehe. (Abg. Jakob Auer: Sie bekommen!) – Nein, Nettoverlust!
Der Nettoverlust
beträgt etwa 100 Millionen, und daher finde ich es etwas zu milde, wenn
Sie dann darüber hinweggehen und sagen, okay, aber alles in allem ist das schon
in Ordnung. (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache
Ihnen ein Friedensangebot!)
Ich finde das nicht in Ordnung, weil ich glaube, dass uns die regionale Wirtschaft wirklich abhanden kommen wird und wir alle darunter leiden werden! Aber das war nicht mein Thema. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein