Der österreichische Bundesminister hat einen Finanzausgleich, dank der Unterstützung, Mithilfe und Mitverhandlung des Kollegen Rieder von der SPÖ – damit das klar gesagt sei, sozusagen ins Reine gebracht –, der den Gemeinden ein bisschen Luft lässt – nicht sehr viel, aber ein bisschen zumindest. Die deutschen Kommunen haben keine Luft, meine Damen und Herren!
Der österreichische Bundesminister bringt
ein Bundesbudget fertig, das 2006 eine Abgabenquote von 40,7 Prozent hat,
hat eine bemerkenswerte Steuerreform auf die Beine gestellt, hat für Forschung
und Entwicklung deutlich mehr Mittel zur Verfügung als – im
Verhältnis – viele europäische Kollegen, wenn man es anteilsmäßig betrachtet.
(Abg. Mag. Johann Moser:
Alles verscherbelt!)
Natürlich wäre es vielleicht manchmal notwendig, noch mehr für Forschung zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Johann Moser: Statt verscherbeln!) Ich gebe dem Kollegen Keck Recht, der gestern meinte, für einen Betrieb wie Donawitz Schienenbau wären mehr Mittel notwendig. – Selbstverständlich, gar keine Frage, weil somit eine wichtige Innovation vielleicht machbar wäre.
Der österreichische Finanzminister hat für Familien ungleich mehr Geld zusammengebracht. Das ist auch dringend notwendig, wenn man – wie in der „Kronen Zeitung“ zu lesen ist – bedenkt, wie teuer in Wien ein Kindergartenplatz ist: Der kostet ja viermal so viel wie in oberösterreichischen Gemeinden! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Natürlich brauchen wir da auch mehr Geld für die Familien.
Er hat im Sozialbudget durchaus Reformen
fertig gebracht. (Der Redner hält eine Ausgabe der
„Wirtschafts- und Sozialstatistik in Österreich“ in die Höhe.) Wenn ich mein Lieblingsbüchlein ein bisschen studiere – das
sozialstatistische Taschenbuch der Arbeiterkammer –, dann muss ich lesen,
dass es in Wien 60 000 Sozialhilfeempfänger gibt, diese Leute also auf
Sozialhilfe angewiesen sind. – Da sollte man fair sein und
9 277 Asylanten abziehen. Dann sind es aber immer noch 50 000,
also ungleich mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. (Abg.
Dr. Matznetter:
Katastrophe! – Abg. Murauer: Tolle
Leistung! – Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Da frage ich mich auch: Wie schaut denn das aus, wo doch gerade in Wien die Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe wesentlich schwächer ist als in Oberösterreich?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute auch noch ein Wort zum Finanzausgleich (Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!), der auch in diesem Kapitel inkludiert ist, allerdings nicht mehr verhandelt wird. Aber ich darf darauf hinweisen: Herr Bundesminister! Durchaus Respekt davor, wie er machbar wurde. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, aber es gibt schon auch einen springenden Punkt, und zwar in der Frage der Kommunenfinanzierung.
Es geht nicht nur um die Gerechtigkeit der Kopfquote, sondern es macht so quasi große Mode, dass – von Europa ausgehend, von Österreich unterstützt, Umsetzungsnotwendigkeiten nennt man das – überörtliche Lasten auf Gemeinden zukommen – „Natura 2000“, innerstaatliche Wasserschutz- und Schongebiete zum Beispiel.
Es kann nicht sein, dass in Zukunft jene Gemeinden, die überörtliche Lasten zu tragen haben – diese kleinen, finanzschwachen Gemeinden –, diese auch selbst zu tragen haben. Da bitte ich in Zukunft dringend um eine Abänderung, denn wenn gemeinschaftliche Lasten aufgebürdet werden, sind sie auch gemeinsam zu finanzieren.
Insgesamt freuen
wir uns über dieses Bundesbudget, und ich darf mich grosso modo und
abschließend für die sehr faire Diskussion im Budgetausschuss bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.39