Zur Illustration: Beim Wachstum der Reallöhne ist Österreich mittlerweile an die 23. Stelle in der EU zurückgefallen. Wir müssen also bald wieder erweitern, damit wir nicht Letzter sind. Eine wahrhaft „stolze“ Leistung, das muss man da dazusagen!
Dass damit auch entgegen den Lissabon-Zielen der EU gearbeitet wird, ist ebenfalls evident. Durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent: weit entfernt! F & E-Quote von 3 Prozent: weit entfernt! Ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen für 90 Prozent der Kinder: weit entfernt! Beschäftigungsquote von 70 Prozent: weit entfernt! Das hat jüngst auch der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen festgestellt. Somit wurde also kein Beitrag zu der von der EU postulierten höheren sozialen Kohäsion geleistet!
Aber die Menschen in diesem Land sehen diese verteilungspolitische Schieflage ohnehin relativ klar: 69 Prozent erwarten neue Belastungen im Gefolge der Steuerreform, und 77 Prozent sind davon überzeugt, dass im Zuge dieser Maßnahmen weiter Sozialleistungen gekürzt werden.
Aber wie man mittlerweile bereits auch den bürgerlichen Medien entnehmen kann, steht der politische Zahltag ohnehin unmittelbar bevor. (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewöhnlich schätze ich Kollegen Moser auf Grund seiner Expertise und auch seiner prinzipiellen Seriosität. Etwas verstehe ich aber überhaupt nicht! (Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?) – Dieses zwanghafte Bedürfnis, alles in Österreich krankzujammern und schlecht zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Davon reden Sie doch die ganze Zeit!)
Nehmen Sie sich einmal kein Beispiel an Deutschland! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nehmen Sie sich einmal kein Beispiel an Deutschland, denn wir müssen heilfroh sein, dass bei uns auf Grund einer erfolgreichen Finanz- und Budgetpolitik grundsätzlich Optimismus besteht. Dass Letzterer Ihnen nicht in den politischen Kram passt, akzeptiere ich! Aber auch Sie haben Verantwortung für dieses Land zu tragen, überhaupt wenn Sie wirklich wieder einmal eine Chance haben wollen, in eine Bundesregierung einzuziehen! Überlegen Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweitens: Wenn ich in einem roten Glashaus säße, würde ich nicht so mit Steinen werfen! Dort, wo Sie wirtschaftspolitische Verantwortung haben, nämlich in Wien, hatten Sie eine florierende Bank. Diese haben Sie verkauft, und zwar zu einem Zeitpunkt, in Anbetracht dessen man sich fragen kann, ob dieser Zeitpunkt gescheit gewählt war! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie haben damit Kleinaktionäre in einen Aktientausch gezwungen, der sie in der Folge massiv geschädigt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)
Drittens haben Sie eine Milliarde € an Steuergeldern durch diesen Verkauf den Bach hinuntergejagt. – Im Hinblick darauf frage ich mich, ob das jene Art der Wirtschaftspolitik ist, welche Sie in Anspruch nehmen, um uns zu erklären, wie es geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Selbstverständlich!)