Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gegenstand nochmals an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages 2006.
Diese umfasst das Kapitel 50 bis 55 und 58 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 840 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 830 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 840 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehören-den Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde.
Es sind dies die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln in der Anlage I und die Anlagen I.a bis I.c, Gesamtübersichten, unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 840 der Beilagen ergebenden Abänderungen, sowie die Anlage II, Stellenplan, in der Fassung des Ausschussberichtes 840 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der den Allgemeinen Teil des Stellenplanes 2006 in der Anlage II betrifft.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen in 830 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 840 der Beilagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde, unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.‑Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist das Budget 2006 verabschiedet.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, wobei die Abgeordneten stehen bleiben.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.