18.54
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nur eine ganz kurze Klarstellung vornehmen. Nachdem wir eine Debatte über Staatsausgabenquoten hatten und wir – der Herr Staatssekretär und meine Person – gesagt haben, dass die Ausgabenquote auf 48,3 Prozent sinkt, auf den tiefsten Wert seit 30 Jahren, hat Abgeordneter Matznetter behauptet, eine Tabelle der Europäischen Kommission sagt etwas anderes.
Deshalb möchte
ich anführen: Wenn man sich die Originaldatenbank der Europäischen Kommission
anschaut, ameco-Datenbank,
Zeile 833, Spalte 5 ff – das hat unsere Budgetsektion
gemacht –, dann kommt man drauf, dass die Tabelle der Europäischen
Kommission, die Sie zitiert haben, falsch ist. Wir werden der Kommission die
richtigen Zahlen noch einmal zur Verfügung stellen und gehen davon aus, dass
die Tabelle korrigiert wird. (Zwischenrufe
bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer:
Matznetter zitiert falsche Zahlen!)
Damit halte ich fest, dass die niedrige Ausgabenquote tatsächlich stimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. (Oje-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Bevor wir uns der Zeile 835 widmen: Es gibt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer und Prinzhorn, und zu dem möchte ich, da er erst nach meiner Rede eingebracht wurde, Stellung nehmen.
Jetzt, in der letzten Minute des Budgets, unter dem Druck steigender Kriminalitätsraten werden in einer Makulatur, denn der Personalbedarf ist weitaus höher, Änderungen im Dienststellenplan vorgenommen.
Ganz ehrlich, wir bräuchten ernsthaftere und entschiedenere Maßnahmen zur Anhebung der öffentlichen Sicherheit. Wir stimmen weder dem noch diesem Budget zu, das nur dazu beiträgt, dass die Kriminalitätsrate steigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das ist ja vollkommen gleich!)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Damit kommen wir
zu den Abstimmungen. (Abg. Scheibner: Wo sind Gusenbauer und Cap?)
Zunächst ist über
den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Mag. Kogler,
Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf betreffend das
Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen gestellt haben, abzustimmen. (Abg. Scheibner:
Es ist Budgetabstimmung, und der SPÖ-Vorsitzende ist nicht da!)