Finanzminister vom Schlage Karl-Heinz Grassers regieren soll! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Für den Vorwurf und die Unterstellung der Korruption erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Pilz jetzt seine Immunisierungsrede für seine Wahnvorstellungen beendet hat – denn das ist der tatsächliche Sinn dieser Rede: dass er seine unbewiesenen Vorwürfe, die, wenn er sie außerhalb des Hauses behauptet, klagbar sind, hier immunisiert ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird in den Zeitungen berichtet!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Aber, Herr Abgeordneter Neudeck, der Herr Abgeordnete Dr. Pilz hat einen Ordnungsruf erhalten! Und bitte seien Sie sorgsam in Ihrer Wortwahl, sonst muss ich auch Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Bitte. (Abg. Scheibner: Aber man kann trotzdem darauf hinweisen!)
Abgeordneter Detlev Neudeck (fortsetzend): Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Rede weder zum Budget war
(Abg. Öllinger: Oh ja!) noch hier Tatsachen aufgezeigt hat, sondern
dass sie dazu dient, Aussagen zu immunisieren. Dazu stehe ich, auch wenn Sie
mir dafür einen Ordnungsruf geben. (Abg.
Mag. Stoisits: Das ist ungeheuerlich!)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Moser hat sich hier hergestellt und hat gesagt, dieser Finanzminister habe durch die Tätigkeit der ÖIAG den Österreichern 1 Milliarde € aus den Taschen gezogen. (Abg. Eder: Richtig!) Richtig ist vielmehr, meine Damen und Herren, dass während der Zeit der SPÖ-Finanzminister 50 000 Arbeitsplätze in der ÖIAG vernichtet wurden, dass wir bei Übernahme dieser Regierung 6,5 Milliarden € Schulden in der ÖIAG hatten. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei und hat ein Beteiligungsvermögen von 5 Milliarden € an zumeist mehrheitlich privaten Unternehmen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben gezeigt, wie falsch SPÖ-geführte Regierungen in der Finanzpolitik sind. Sie haben die profitable CA-BV an die Bank Austria verscherbeln lassen. (Abg. Mag. Lapp: Das tut Ihnen weh!) Die SPÖ Wien und die SPÖ haben zugelassen, dass die Bank Austria an die HVB verkauft wird und damit Milliarden Euro der Wiener Steuerzahler verschleudert wurden. Ich möchte mir jetzt aus zeitökonomischen Gründen die Ausführungen über die „Arbeiter-Zeitung“, den „Konsum“ und die Staatsschulden und Parteischulden, die Sie hinterlassen haben, ersparen.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit: Kehren Sie um! Vertrauen Sie der Kompetenz dieser Bundesregierung und stimmen Sie dem Budget 2006 zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neudeck!
Für den Ausdruck „Wahnvorstellungen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)