sehr verpflichtet ist. Damit beide, der Kanzler und der Landeshauptmann, an ihren Sesseln kleben bleiben können, wird die Affäre in Klagenfurt systematisch vertuscht. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. (Abg. Scheibner: Was wird da behauptet? – Abg. Neudeck: Das ist da kein Untersuchungsausschuss!)
Jetzt ist die Europameisterschaft akut gefährdet, und jetzt besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, dass Klagenfurt nicht rechtzeitig fertig wird, und dann wird es zu Klagen sowohl der Schweizer Bauherren als auch der UEFA gegen die Republik Österreich kommen. Und das ist das Unglaubliche, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Partei, von der wir jeden Tag irgendeinen anderen Namen hören, das ist das Ungeheuerliche an dieser Affäre: dass Sie bereit sind, die Europameisterschaft 2008 aufs Spiel zu setzen, nur damit Jörg Haider seine letzten Reste der FPÖ zur Stützung der Regierung Schüssel zur Verfügung stellt! (Abg. Scheibner: Ein übles Schauspiel, das Sie hier bieten!) Das ist ungeheuerlich, und das hat es in dieser Art und Weise in Österreich noch nicht gegeben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es geht weiter mit diesem Rest, mit diesem belasteten Rest, der mit Jörg Haider im Zentrum der politischen Korruption Österreichs steht und demnächst ein Fall für die Gerichte sein wird. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, was Sie da behaupten!) Die Verfahren sind bereits gerichtsanhängig. Es wird bereits vom Büro für interne Angelegenheiten, von der Staatsanwaltschaft Wien, vom Bundeskriminalamt ermittelt, die ganzen einschlägigen Verfahren sind bereits eingeleitet. Und das Bundeskanzleramt hat – ich vermute, ohne Wissen des Bundeskanzlers – bereits ein Ausschlussverfahren gegen die Firma STRABAG von Hans Peter Haselsteiner eingeleitet. – Das sollte Jörg Haider nur wissen, was da auch unter dem Mantel von Wolfgang Schüssel passiert.
Es geht nicht nur um die Europameisterschaft, es geht auch darum, dass Bundeskanzler Schüssel mit einer Partei wie Ihnen glaubt, in die europäische Ratspräsidentschaft gehen zu können. (Abg. Neudeck: Wenn wir einen Joschka Fischer aushalten!) Das heißt, er riskiert, um an der Macht bleiben zu können, nicht nur die Europameisterschaft 2008, sondern auch die österreichische Ratspräsidentschaft am Beginn des nächsten Jahres. Und das ist schlicht und einfach zu viel.
Am Ende einer Budgetdebatte haben wir das Recht, auch das zu sagen (Abg. Scheibner: Nein, das haben Sie nicht! Dieses Recht, Abgeordnete zu verunglimpfen und die Unwahrheit zu sagen, haben Sie nicht!), auch wenn Sie, Herr Klubobmann Scheibner, schon gern woanders hingehen wollen und sich diese Debatte ersparen wollen.
Wir werden diese Debatte über den Zustand der Bundesregierung auch über dieses Budget hinaus weiterführen. Sie werden dem Herrn Dr. Schüssel jetzt ein Budget beschaffen, aber das wird das letzte Budget dieser Bundesregierung sein. (Abg. Scheibner: Ja, das stimmt! Das ist der erste wahre Satz, den Sie sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann nur eine Aufforderung wiederholen: Machen Sie endlich den Weg frei! Machen Sie endlich den Weg frei für einen politischen Neubeginn! Stehen Sie einem Neubeginn der Politik in Österreich, unter welchen Namen auch immer – FPÖ, BZÖ oder was Ihnen gerade einfällt –, stehen Sie einem politischen Neubeginn dieser Republik nicht länger im Weg! Gehen Sie den Weg zur Urne! Stellen Sie sich den Wählerinnen und Wählern! Zeigen Sie noch einen Rest politischen Anstandes und lassen Sie die Menschen in Österreich entscheiden, wer dieses Land in Zukunft ohne einen