das letzte Budget eines Finanzministers
Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Abg. Kopf: Da liegen Sie gar nicht so falsch!)
Das ist nicht das Beste, was man über ein Budget sagen kann, aber es soll auch in einer Debatte wie dieser nach vielen Tagen Auseinandersetzung über das Budget das Positive nicht unerwähnt bleiben.
Jetzt noch zu einem aktuellen Punkt, den ich ersuche, im Budget besonders zu berücksichtigen. Sie planen, auf Basis einer Grundsatzvereinbarung zwischen Bund, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt einen finanziellen Beitrag zum Klagenfurter Stadion zu leisten. Es stellt sich allerdings eine große Frage: Welche Zahl soll ein seriöser Finanzminister da wirklich einsetzen? Soll es ein Drittel der geplanten 70 Millionen € aus der Grundsatzvereinbarung sein, oder soll es mindestens 1 Milliarde € sein – so hoch ist nämlich der Schaden, der auf Grund der groben Fahrlässigkeit des Bundeskanzlers und auch der Machenschaften des Kärntner Landeshauptmanns zu entstehen droht, wenn die Europameisterschaft 2008 platzt und die UEFA einen Rechtstitel erhält, die Republik Österreich zu klagen?
Seit gestern, seit dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Klagenfurt ist das nämlich keine Kärntner Angelegenheit mehr. Gestern hat der UVS eindeutig klargestellt: Der Bauherr ist die Republik Österreich, der Vertreter des Bauherrn ist ausschließlich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Dr. Wolfgang Schüssel ist möglicherweise für einen sehr großen Schaden verantwortlich, weil er frühzeitig gewusst hat und bereits im Dezember im Kabinett informiert worden ist, dass es rund um die Tätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes jede Menge auch strafrechtlich relevanter Vorwürfe gibt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Geh bitte!)
Lassen Sie mich zusammenfassen, was in Klagenfurt passiert ist: Ein Bauunternehmer namens Hans Peter Haselsteiner versucht, sich politisch einen Auftrag zu kaufen, und gibt der Freiheitlichen Partei und ihrem Kärntner Parteichef und Kärntner Landeshauptmann Geld – Geld in eine Stiftung, Geld für den Wahlkampf, Geld für Inserate. (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Haselsteiner kauft Haider. Haider lässt nichts unversucht, um im Gegenzug Haselsteiner das Geschäft Stadion zu verschaffen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Alles wird getan, um in einem korrekten Vergabeverfahren zu intervenieren. Alles wird getan, um einer Firma, die keinerlei Voraussetzungen mitbringt, weder von der Qualität des Angebotes noch vom Preis her, diesen Auftrag zuzuschanzen. Es wird interveniert, weil Landeshauptmann Haider unter Druck steht, seine Zusagen für die getätigte Parteienfinanzierung und Stiftungsfinanzierung einzulösen. – Und das ist der Punkt.
Bundeskanzler Schüssel ist nachweislich im Kabinett über all diese Vorwürfe Ende Dezember informiert worden. Sein Kabinettsmitarbeiter Martin Falb selbst bestätigt am 13. Jänner 2005 den Erhalt des so genannten Eisenköck-Briefes, in dem alles drinnen steht: illegale Weitergabe von Informationen, der Hinweis darauf, dass Jörg Haider den Auftrag für das Stadion Hans Peter Haselsteiner versprochen hat, der Hinweis auf Parteienfinanzierung, der Hinweis, dass Haider verlangt hat, zusätzlich eine holländische Baufirma auszuwählen und damit eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.
Das Kabinett des Bundeskanzlers schreibt: Ich kann weder die Echtheit der Texte noch den Inhalt prüfen und bewerten und gehe daher davon aus, dass sie allenfalls erforderliche Schritte unternommen haben.
Meine Damen und Herren! Wir sind so weit, dass ein Bundeskanzler nicht mehr zum Staatsanwalt gehen kann, weil er seinem Koalitionspartner Jörg Haider in Klagenfurt zu