nate bis zur Wahl sind lang. Ich hoffe, Sie können mit dem oppositionellen Leidensdruck umgehen, denn ich habe heute schon den Eindruck gehabt, dass Sie sich ziemlich schwer tun.
Die drei wichtigsten Säulen einer modernen
und in die Zukunft gerichteten Budgetpolitik sind ein über den
Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenes Budget, die Senkung der Steuer- und
Abgaben- und auch der Ausgabenquote und schwerpunktmäßige Zukunftsinvestitionen
für ein nachhaltiges Wachstum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichener Haushalt dient vor allem dem Schuldenabbau. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann müssen wir sagen, das sind einfach Fakten. Da kann Herr Matznetter noch so oft herauskommen, es ändert sich nichts daran, dass das Staatsdefizit 1974 bis 1999 3,1 Prozent des BIP betragen hat, während es zwischen 2000 und 2006 im Durchschnitt 0,95 Prozent waren, also ein mehr als dreimal so niedriger Wert.
Auf der anderen Seite fordert die Opposition ein Programm mit 20 Milliarden € zusätzlich, wirft aber gleichzeitig dieser Regierung vor, dass sie zu viele Schulden macht. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 Prozent ist mit 2006 gelungen. Das Ziel war ursprünglich 2010. Man kann hier wirklich dem Finanzminister, dem Staatssekretär und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren, weil in kürzester Zeit eine sehr, sehr positive Budgetentwicklung stattgefunden hat, mit der Steuerreform nämlich, die den Wirtschaftsstandort stärkt und die Kaufkraft erhöht, mit der Senkung der Lohnnebenkosten und mit Konjunktur-, Wachstums- und Standortpaketen.
Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur als Schwerpunkte sind der richtige Ansatz. Schulden sind die Steuern von morgen, Schuldenabbau die Entlassung von morgen. Es muss Schluss damit sein, da dadurch die Steuerlast nur auf die nächste Generation verschoben werden würde. Eine zu hohe Staatsausgabenquote, die zwar kurzfristig positive Effekte für die Wirtschaft und das Wachstum haben kann, hat in Summe mehr negative Effekte. Diese Quote – Herr Matznetter, auch wieder eine Zahl – entwickelte sich von 55 Prozent im Jahr 1995 auf 50 Prozent im Jahr 2005.
Zum Abschluss noch ein paar positive Zahlen: Die ÖIAG wird nächstes Jahr schuldenfrei sein, das ist ein Erfolg, und auch das Portfolio ist auf 5,6 Milliarden € gestiegen.
Zur Entwicklung in der Voest: Da werden 2 Milliarden € investiert, die Voest ist nicht an die Russen verkauft worden. Es gibt eine positive Entwicklung, 800 zusätzliche Arbeitsplätze für Linz. Ich glaube, das ist eine ausgezeichnete Bilanz, und ich möchte mich noch einmal beim Finanzminister, beim Staatssekretär und den Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
18.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
18.42
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bei den einzelnen Kapiteln bereits ausführlich begründet, warum wir mehr als Missbehagen bei der Diskussion und Beschlussfassung über dieses Budget haben. Lassen Sie mich das einzig Positive zum Ausdruck bringen: Unserem Wissen und unserer gesicherten Prognose nach ist das