Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 179

18.36.10

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Herren auf der Regierungsbank! So einfach und so simpel, wie es mein Vorredner gerade dargestellt hat, spielt sich das Leben in der österreichischen Innen- und Bud­getpolitik sicherlich nicht ab. Es ist natürlich klar, dass eine zeitferne Prognose als Grundlage für ein Budget Probleme und Risken in sich birgt – das weiß jeder –, und daher gibt es wirklich nur jene Sachargumente, die Herr Kollege Kogler bereits ange­sprochen hat, die dieses frühe Budget rechtfertigen.

Grundsätzlich muss man daran erinnern, dass die Budgetkritik der Sozialdemokraten aufrecht bleibt. Es ist kein wachstumsorientiertes Budget, es ist daher auch kein arbeitsmarktorientiertes Budget. Für Bildung beziehungsweise die Bildungskrise ist nicht entsprechend vorgesorgt, und auch die Forschungsausgaben und die For­schungsoffensive wurden gestoppt und nicht in dem Ausmaß berücksichtigt, mit dem wir eigentlich gerechnet haben.

Die positiven Assets dieses Budgets sind alles Dinge aus der Vergangenheit. Einer­seits gibt es die Rückführung von staatlichen Darlehen, die damals an die verstaat­lichte Industrie vergeben wurden, die damals Schulden waren und die Sie jetzt als Ent­schuldungsaktivitäten sozusagen für sich reklamieren. Das ist legitim, aber das ist keine besondere Leistung. Das hätte bei entsprechendem politischen Willen auch schon früher stattfinden können.

Das andere ist die Ausgliederung der Infrastrukturinvestitionen, das heißt also die Aus­gliederung der Neuverschuldung. Das ist der Gag, auf dem das basiert. Wir werden auf jeden Fall nach dieser Regierungsperiode einen Kassasturz machen müssen, um wirk­lich festzustellen, wie die Situation der österreichischen Wirtschaftspolitik, der öster­reichischen Finanzpolitik ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt nun Frau Abge­ordnete Marek zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.38.24

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 2006 haben wir sozusagen die Quadratur des Kreises geschafft. Nicht nur, dass es im Vergleich zum Budget 2005 keine Reduzierungen gibt, gibt es in einzelnen Bereichen, etwa im Umweltbereich sogar Erhöhungen, und das, obwohl dieses Budget 2006 ganz im Zeichen der Steuerreform steht, die die größte Entlastungsreform in der Zwei­ten Republik darstellt und vor allem auch eine sozial ausgewogene, da die Entlastung besonders die unteren und mittleren Einkommensgruppen betrifft. Außerdem haben wir mit dieser Steuerreform die Familien entlastet und den Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.

Meine Damen und Herren! Da es heute offensichtlich ohnehin völlig sinnlos ist, eine sachliche Arbeit von den Oppositionsparteien zu erwarten, erspare ich mir weitere Ausführungen. Wir werden diesem Budget 2006 aber sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.39.30

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An die Opposition gerichtet: 18 Mo-