Da ich noch ein bisschen Zeit habe, darf ich auch noch etwas zur Regierungsarbeit sagen, Herr Abgeordneter Cap – und wir tragen ja diese Sträuße im Dialog und in einer sehr friedlichen und positiven Form immer wieder aus (Heiterkeit des Abg. Großruck) –: Es ist Ihr Job, darauf hinzuweisen, was Ihnen fehlt, und es ist unser Job, zu sagen, und unsere Aufgabe, zu erklären, was in Österreich auch Gutes geschieht.
Sie sagen: Jawohl, wir haben zu viele Arbeitslose. – Stimmt. Deswegen rufen wir ja auch am 1. Mai zu einem gemeinsamen Reformdialog für Arbeit und Beschäftigung. (Abg. Riepl: Warum erst am 1. Mai?) Vizepräsident Verheugen, ein Sozialdemokrat von der EU-Kommission, hat als Hauptredner zugesagt. Ich versuche, auch einige andere prominente Redner zu gewinnen. Das wird ganz wichtig sein, denn (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wir haben zwar die drittbeste Arbeitsmarktsituation in ganz Europa, aber wir wollen noch besser sein, und ich lade Sie ein, hier einfach konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt. Sie müssen sich irgendwann
einmal entscheiden: Gibt es in Österreich in der Regierungspolitik zu viel
Tempo – Sie beklagen ja immer wieder die „speed“, Sie kommen nicht mit,
alles geht Ihnen zu schnell (Heiterkeit
bei Abgeordneten der ÖVP sowie ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –,
oder gibt es, wie Sie gleichzeitig sagen – das ist jetzt die neue
Sprachregelung – „Stillstand“? – Also entscheiden Sie sich: Ist es
„speed“, ist es zu viel Tempo (Ruf bei
der SPÖ: Die falsche Richtung!), oder ist einfach „Stillstand“?
Ich glaube, die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte: Wir machen gute Arbeit, gute Reformarbeit für Österreich. Und gerade in den letzten Wochen ist ja viel weitergegangen: Wir haben Ihnen die neue europäische Verfassung vorgelegt. Schauen Sie, wo überall in Europa gestritten wird, destruktiv um diese neue Verfassung gestritten wird! – Wir haben die Chance, dass wir möglichst einstimmig dieses große Reformwerk für Europa und für Österreich beschließen können. Reden wir das nicht schlecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben heute im Ministerrat – weil Sie sich ja Sorgen gemacht haben, Herr Abgeordneter – die Unterschriftsermächtigung für Vizekanzler Gorbach und Außenministerin Plassnik für die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien beschlossen. Das ist ganz wichtig, sage ich, denn Österreich ist der Investor Nummer eins in Bulgarien und Rumänien! Wir haben 3 Milliarden € in Rumänien und fast 2 Milliarden € in Bulgarien investiert – und das ist ganz wichtig, weil in dieser Kooperation ja auch österreichische Arbeitsplätze gesichert werden!
Sie sehen also: Wir arbeiten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, selbstverständlich! Wenn man hier einen Standort hat, ein Hauptquartier und Forschungseinrichtungen, und dies in Kombination mit Kroatien, mit Bulgarien, mit Ungarn, mit Rumänien machen kann, sichert das natürlich auch bei uns die Arbeitsplätze. Das ist wichtig!
Das heißt, die Regierung arbeitet. Ich hoffe, der Nationalrat geht mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: Letzte Woche hat der Verkehrsminister – und ich darf das sagen, weil das eine großartige Leistung von ihm ist – erstklassiges Lobbying gemacht, damit wir eine moderne Wegekostenrichtlinie bekommen. Würden wir jetzt nach Neuwahlen rufen, steht die Partie einmal drei Monate lang. Wollen Sie das? – Ich will das nicht!
Es ist nicht einmal sicher, ob wir uns durchsetzen. Aber durchsetzen können wir uns nur, wenn wir geschlossen in der Regierung, geschlossen mit dem Parlament und vor allem mit der veröffentlichten und öffentlichen Meinung Österreichs vorgehen. Und das wollen wir tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)