Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 23

Zur Frage 9:

Dass diese Regierung eine Mehrheit im Nationalrat hat, haben Sie ja als Opposition vorige Woche selbst erfahren, und Sie werden es vermutlich auch heute wieder fest­stellen. Und auch für die inhaltliche Arbeit gibt es eine klare Mehrheit – das war eine ganz wichtige Bedingung von mir –; der Beschluss des Budgets für 2006 hat dies ein­deutig und eindrucksvoll bewiesen, auch wenn Sie, Herr Abgeordneter Wittmann, das nicht freut, was ich verstehen kann.

Das BZÖ hat darüber hinaus seinen Gründungskonvent nicht einmal noch abgehalten, daher sind auch keinerlei Termine für allfällige Vereinbarungen zu nennen gewesen. (Abg. Dr. Wittmann: Glauben Sie, dass die Bevölkerung das ...?)

Zur Frage 10:

Bei der letzten Wahl hat die ÖVP mit 42 Prozent den Auftrag erhalten, ein Regierungs­programm, ein Reformprogramm für Österreich umzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist schon zwei Jahre her!) Das haben wir in sehr intensiven Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien versucht, und wir haben mit unserem Koalitionspartner ein sehr umfassendes, sehr präzises Reformprogramm vereinbart. Österreich, meine Damen und Herren, hat davon profitiert! Das kann man mit Fug und Recht sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was jetzt Ihre ständige Forderung nach Neuwahlen betrifft, so kommt diese ja wirklich nicht das erste Mal, und sie kommt auch in diesem Zusammenhang bei Gott nicht das erste Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Dr. Wittmann.) Seit wir im November 2002 gewählt haben, wiederholen Sie ununterbrochen die Forderung nach Neuwahlen, sozusagen nach dem Motto: Wenn es einmal nicht geklappt hat, viel­leicht klappt es dann beim zweiten Mal; und wenn es beim zweiten Mal nicht geklappt hat, dann vielleicht beim dritten oder vierten Mal! – Sie können sicher sein, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher das anders sieht.

Aber was vielleicht noch wichtiger und interessanter ist: Ihr eigener ... (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittmann, bitte halten Sie an sich!

Am Wort ist der Bundeskanzler! (Abg. Bures: ... schreit auch immer rein! ... schreit auch immer dazwischen!)

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Ihr eigener Kärntner Landes­parteivorsitzender Ambrozy, der sich in einer Koalition mit Jörg Haider und dem Bünd­nis befindet, sieht überhaupt keine Notwendigkeit, Neuwahlen in Kärnten abzuhalten! Jetzt frage ich Sie: Wenn es in Kärnten keine Notwendigkeit gibt, deswegen, weil sich die FPÖ in ein Bündnis umwandelt, Neuwahlen abzuhalten, können Sie mir ein ratio­nales, stichhaltiges Argument – auch für die Öffentlichkeit – nennen, warum es dann ausgerechnet auf Bundesebene Neuwahlen geben muss (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!), obwohl es eine stabile Regierung und eine klare Mehrheit im Parlament gibt? – Kein Mensch versteht Ihre Argumentation, Herr Abgeordneter Cap und Herr Dr. Gu­senbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, ich schätze ja Peter Ambrozy (Abg. Mag. Trunk: Das erste Mal! Das erste Mal!), er ist ein wirklich solider und verantwortungsvoller Politiker in Kärnten, und er sagt: Es besteht keinerlei Anlass für Neuwahlen. Solange die Koalition funktioniere, werde die Regierungsarbeit weitergeführt. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) – Nichts anderes, meine Damen und Herren, sage ich, sagen wir, und Sie können sich ruhig daran ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)