Sie, Herr Kollege Cap, haben heute – und das können Sie nachlesen, das ist schriftlich niedergelegt – den Vorwurf der Lähmung, den Vorwurf des Nichthandelns dieser Bundesregierung gemacht.
Nichts ist einfacher zu widerlegen als so ein wirklich kindischer und absurder Vorwurf. Diese Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine Fülle von Reformen, von Maßnahmen vorgelegt. Ich erinnere Sie an die Steuerreform, der Sie nicht zugestimmt haben, wo ein wesentlicher Teil – 1,1 Milliarden der gesamten 3 Milliarden – als Entlastung des Steuerzahlers, des berühmten kleinen Mannes, der Familien gedacht war. Das ist etwas, wo Sie nicht mitgemacht haben. Das müssen Sie gegenüber dem Wähler verantworten, nicht wir. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat eine Gesundheitsreform vorgelegt, der Sie zum Teil sogar zugestimmt haben; wesentlichen Teilen haben Sie allerdings Ihre Zustimmung verweigert.
Herr Cap, Sie haben eigenartigerweise gesagt, es gebe keine Gesundheitsreform. – Herr Kollege, schlafen Sie hier gelegentlich? Was tun Sie hier eigentlich? (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist eine rhetorische Frage.
Diese Regierung hat eine Pensionssicherungsreform und eine Pensionsharmonisierung vorgelegt. Von wegen Dinge, die nicht getan werden, von wegen Untätigkeit, von wegen Lähmung der Regierung – ich meine, nichts ist einfacher, als das zu widerlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie mögen inhaltlich in vielerlei Hinsicht
anderer Meinung sein, das ist legitim! Das ist in Wirklichkeit auch Aufgabe der
Opposition, und aus diesen verschiedenen Meinungen ergibt sich ja, so sollte
es sein, ein wirklich interessanter inhaltlicher Diskurs. Leider vermisse ich
diesen allerdings schmerzlich, denn es wäre sehr angenehm, sehr interessant,
sehr spannend, mit Ihnen wirklich auch über Inhalte zu diskutieren. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie verweigern uns leider diese Diskussion! Wir
würden diese sehr gerne führen. (Abg. Gradwohl: Ihr referiert –
und dann ist Schluss!)
Wenn Sie gelegentlich ausländische Zeitungen lesen, wenn Sie die Rankings ansehen oder wenn Sie sich anschauen, wie sich dieses Land Gott sei Dank entwickelt hat, dann werden Sie zugeben müssen, dass der Weg dieser Bundesregierung ein außerordentlich erfolgreicher Weg ist. Das verdanken wir unserer Bundesregierung; aber natürlich auch dem Fleiß und den vielen, vielen Anstrengungen unserer Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, Herr Abgeordneter Verzetnitsch
war es, der auf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Schüssel respektive
dieser Regierung hingewiesen hat. Schüssel und Molterer waren Wirtschafts-
beziehungsweise Landwirtschaftsminister, während diese Schulden angehäuft wurden. –
Dazu muss ich sagen, das sind die Schulden, die bereits in die achtziger Jahre
zurückreichen und sich in einer alten sozialistischen Politik begründen. (Abg.
Gradwohl: Oh!)
Wenn sich Herr Matznetter tatsächlich hier herausstellt und sagt, das stimmt ja alles überhaupt nicht, dann habe ich den Eindruck, dass die Geldwertentwicklung am Finanzsprecher der SPÖ völlig spurlos vorbeigegangen ist. Eine derartige Begründung kann man eigentlich von einem Finanzsprecher nicht wirklich erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie hier diese Dringliche Anfrage dazu benützen, uns auf der einen Seite Stillstand vorzuwerfen, wobei wir guten Grund haben, genau dies nicht anzunehmen, aber auf der anderen Seite sagen, es sei möglicherweise rechtlich nicht so einwandfrei,