was sich da in den letzten Tagen abgespielt habe, dann möchte ich die Worte des Bundespräsidenten zitieren beziehungsweise Ihnen vor Augen halten.
Bundespräsident Heinz Fischer sieht „keinen Grund, von seiner rechtlichen Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen, Gebrauch zu machen“. Er sieht eine Stabilität, er sieht eine Mehrheit im Parlament gewährleistet. – Das haben wir im Übrigen in der letzten Woche durch die Beschlussfassung des Budgets auch gezeigt.
Ich darf auch den Parteivorsitzenden der
SPÖ zitieren. Auch Gusenbauer, der SPÖ-Chef, sieht die rechtliche Lage ähnlich
wie der Bundespräsident: „Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung
gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen.“ – Und das wird sie auch
tun! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Herr Kollege Gusenbauer „startklar“ ist, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher schon seit langem (Abg. Scheibner: Er ist schon weggestartet!), und dass seine einzige Sorge ist, dass er im heißen Asphalt der Startbahn stecken bleibt, weiß man auch. Deshalb ist für mich auch verständlich, warum Sie heute hier diese Sondersitzung veranstalten, warum Sie sich heute hier mit diesem Thema auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, Sie geben aber vor allem mit den Inhalten, die Sie bringen, mir als einem des freiheitlichen Klubs, der die Absicht hat, der FPÖ treu zu bleiben, die Möglichkeit, zu sagen, warum ich das tue, warum ich der Ansicht bin, dass diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, warum ich für das Budget 2006 gestimmt habe und warum ich überhaupt kein Problem habe, das Regierungsübereinkommen zwischen uns Freiheitlichen und der ÖVP weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erst durch den Beitritt von uns Freiheitlichen
im Jahre 2000 war eine andere Politik möglich. Kollege Cap hat ja in
seinen Ausführungen gesagt, die SPÖ wolle, dass endlich regiert werde. Im
Jahre 2000 war das der Fall. Im Jahre 2000 hat die österreichische
Bundesregierung endlich, nach Jahrzehnten des Stillstands, wieder zu regieren
begonnen. Und sie regiert bis heute und wird dies auch noch weiter tun, meine
Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben schon Recht, dass Sie heute hier Fragen an die Bundesregierung stellen. Es hat in den letzten Tagen – ich möchte das nicht wegdiskutieren – Änderungen gegeben, die auch mich nicht erfreut haben. Es hat Dinge gegeben, die Sie jetzt in Fragen an den Herrn Bundeskanzler herangetragen haben und die er Ihnen auch beantwortet hat. Es ist für mich betrüblich, dass meine Partei nicht mehr in der Bundesregierung ist. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus. Es ist aber auch klar, dass ich mich deshalb nicht in einer Opposition fühle – damit Sie wissen, in welcher Richtung auch die Regierungsarbeit in der nächsten Zeit von Seiten des freiheitlichen Nationalratsklubs unterstützt wird. Die FPÖ und auch die BZÖ werden in diesem Klub eine Zusammenarbeit pflegen, die dazu dienen wird, die wichtigen Inhalte der Regierungspolitik auch zu einem guten Ende zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind nach der Pensionssicherung, nach der Steuerreform, nach dem Familiengeld und allen wichtigen Neuerungen, die diese Regierung umgesetzt hat, auch noch viele