Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 50

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was sich da in den letzten Tagen abgespielt habe, dann möchte ich die Worte des Bundespräsidenten zitieren beziehungsweise Ihnen vor Augen halten.

Bundespräsident Heinz Fischer sieht „keinen Grund, von seiner rechtlichen Möglich­keit, den Nationalrat aufzulösen, Gebrauch zu machen“. Er sieht eine Stabilität, er sieht eine Mehrheit im Parlament gewährleistet. – Das haben wir im Übrigen in der letzten Woche durch die Beschlussfassung des Budgets auch gezeigt.

Ich darf auch den Parteivorsitzenden der SPÖ zitieren. Auch Gusenbauer, der SPÖ-Chef, sieht die rechtliche Lage ähnlich wie der Bundespräsident: „Solange die parla­mentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen.“ – Und das wird sie auch tun! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

17.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


17.14.47

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass Herr Kollege Gusenbauer „startklar“ ist, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher schon seit langem (Abg. Scheibner: Er ist schon weggestartet!), und dass seine einzige Sorge ist, dass er im heißen Asphalt der Start­bahn stecken bleibt, weiß man auch. Deshalb ist für mich auch verständlich, warum Sie heute hier diese Sondersitzung veranstalten, warum Sie sich heute hier mit diesem Thema auseinander setzen.

Meine Damen und Herren, Sie geben aber vor allem mit den Inhalten, die Sie bringen, mir als einem des freiheitlichen Klubs, der die Absicht hat, der FPÖ treu zu bleiben, die Möglichkeit, zu sagen, warum ich das tue, warum ich der Ansicht bin, dass diese Bun­desregierung auf dem richtigen Weg ist, warum ich für das Budget 2006 gestimmt habe und warum ich überhaupt kein Problem habe, das Regierungsübereinkommen zwi­schen uns Freiheitlichen und der ÖVP weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Erst durch den Beitritt von uns Freiheitlichen im Jahre 2000 war eine andere Politik möglich. Kollege Cap hat ja in seinen Ausführungen gesagt, die SPÖ wolle, dass end­lich regiert werde. Im Jahre 2000 war das der Fall. Im Jahre 2000 hat die österrei­chische Bundesregierung endlich, nach Jahrzehnten des Stillstands, wieder zu regie­ren begonnen. Und sie regiert bis heute und wird dies auch noch weiter tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben schon Recht, dass Sie heute hier Fragen an die Bundesregierung stellen. Es hat in den letzten Tagen – ich möchte das nicht wegdiskutieren – Änderungen gegeben, die auch mich nicht erfreut haben. Es hat Dinge gegeben, die Sie jetzt in Fragen an den Herrn Bundeskanzler herangetragen haben und die er Ihnen auch be­antwortet hat. Es ist für mich betrüblich, dass meine Partei nicht mehr in der Bundes­regierung ist. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus. Es ist aber auch klar, dass ich mich deshalb nicht in einer Opposition fühle – damit Sie wissen, in welcher Richtung auch die Regierungsarbeit in der nächsten Zeit von Seiten des freiheitlichen National­ratsklubs unterstützt wird. Die FPÖ und auch die BZÖ werden in diesem Klub eine Zusammenarbeit pflegen, die dazu dienen wird, die wichtigen Inhalte der Regierungs­politik auch zu einem guten Ende zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind nach der Pensionssicherung, nach der Steuerreform, nach dem Familiengeld und allen wichtigen Neuerungen, die diese Regierung umgesetzt hat, auch noch viele


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