wichtige Punkte im Rahmen des Asylwesens,
im Rahmen des Gesundheitswesens, aber auch im Rahmen der Sicherheitspolitik. (Abg.
Öllinger: Warum ist der Gorbach ausgetreten?)
Meine Damen und Herren von der Opposition,
Sie können sicher sein, dass diese Regierung eine stabile parlamentarische
Mehrheit hinter sich hat, und Sie können auch sicher sein, dass wir
FPÖ-Abgeordnete dieses Klubs nach wie vor auf dem Boden des
Regierungsübereinkommens stehen (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP), was nicht heißt, dass wir das eine oder andere wichtige Thema nicht
auch kritisch konstruktiv begleiten werden. (Abg. Öllinger: War das
ein Schmäh?) – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
17.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.18
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Das heutige Bild ist bezeichnend gewesen: Zwei Repräsentanten der ÖVP nehmen Platz und, wie ich glaube, insgesamt fünf Mitglieder – momentan sitzen noch zwei, aber während der meisten Zeit waren es fünf Mitglieder –, ja, wovon? – Irgendeiner Mischkulanz. Und da steige ich auf das ein, was Sie, Herr Kollege Bösch, mir gerade vorgegeben haben. Sie haben gesagt, Sie geben eine Garantie für eine parlamentarische Mehrheit. Das ist aber in keiner Weise garantiert! Haben Sie nicht gehört? – Acht Landesorganisationen sind nicht der Meinung. Sie bilden einen Phantomklub, einen Klub von Personen, die sich anscheinend als Regierungsunterstützungsverein neu konstituiert haben. Das ist keine solide parlamentarische Mehrheit, und das ist schon gar keine Mehrheit in der Bevölkerung und schon gar keine demokratische Mehrheit in Österreich als solche. Das ist für mich auch der Punkt.
Herr Bundeskanzler, ganz kurz auch ein paar Worte zu Ihren Ausführungen: Meines Erachtens wäre es wirklich ehrlich gewesen, wenn Sie in der Ihnen eigenen Art einfach festgehalten hätten, dass es Ihnen schlicht und einfach um den Machterhalt geht und dass Sie deshalb alles in Kauf nehmen.
Herr Bundeskanzler, Ihnen geht es schlicht und einfach um den Machterhalt – und vielleicht auch um einen persönlichen Triumph bei der EU-Präsidentschaft! Dafür opfern Sie alles: Ihren Ruf, Ihren Nimbus und letztlich auch die Arbeit für Österreich! Denn: Das, was Sie hier leisten, ist eigentlich keine Arbeit mehr für Österreich, sondern eine rein taktische Regierungsmachtapparatarbeit. Doch was die Wählerinnen und Wähler davon halten, das werden sie Ihnen möglichst bald zeigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was Sie alles wissen!)
Ich verstehe es nicht ganz, meine KollegInnen von der mittleren rechten Hälfte, muss ich jetzt sagen, denn man tut sich ja schwer, der Klub hat ja keinen Namen – „Klub der Namenlosen“ ist vielleicht die beste Bezeichnung –, was jetzt Ihre Perspektive ist.
Sie haben keine Perspektive! Keine Landesorganisation außer der Kärntner steht hinter Ihnen. Sie sitzen da und warten halt ab, warten darauf, was Ihnen alles noch abverlangt wird. Unterschriften hätten Sie schon leisten sollen, Sie haben sie nicht geleistet. Na immerhin, ein kleines Zeichen! Aber eigentlich hat das alles schon ein Ablaufdatum, und das Ablaufdatum kommt immer näher und näher, je mehr die Menschen mitbekommen, was sich da abspielt.
Das ist meiner Ansicht nach auch das Wesentliche: mitzubekommen, dass die Leute gar nicht mehr begreifen, wie es überhaupt möglich ist, dass ein „Klub der Namen-