Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 3

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lik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang

867: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Anden­gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang

885: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen

886: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Cayman Islands über die Besteuerung von Zinserträgen

887: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit dem Überseeischen Ho­heitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat über die Besteuerung von Zinserträgen

888: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung der British Virgin Islands über die Besteuerung von Zinserträgen

889: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Turks and Caicos Islands über die Besteuerung von Zinserträgen

Berichte ......................................................................................................................... 12

III-143: Wahrnehmungsbericht über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kauf­verträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3); Rech­nungshof

III-145: Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finan­zielle Gebarung für die Jahre 2002, 2003 und 2004; BM f. Inneres

III-147: Kunstbericht 2004; Bundesregierung

III-148: Kulturbericht 2003; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anträge der Abgeordneten

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG (594/A)

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (595/A)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Pflichtgegen­standes „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ (596/A) (E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für faire, kostendeckende Erzeuger-Milchpreise (597/A) (E)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Moratorium für die Ein­führung biometrischer Merkmale in Pässen (598/A) (E)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zum Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und zur weiteren Professionali­sierung der IKT-Politik in Österreich (599/A) (E)

 


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