Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung,
Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (III-143 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Antrag 592/A der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
vorzeitig beendet wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesministerin für Inneres
über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für
die Jahre 2002, 2003 und 2004 (III-145 d.B.);
Kulturausschuss:
Kunstbericht 2004 der
Bundesregierung (III-147 d.B.),
Kulturbericht 2003 der Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-148 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung von Anguilla (885 der Beilagen),
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Cayman Islands (886 der Beilagen),
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 der Beilagen),
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung der British Virgin Islands (888 der Beilagen) und
Abkommen – in Form eines
Briefwechsels – mit den Turks and Caicos Islands (889 der Beilagen),
alle
über die Besteuerung von Zinserträgen.
Nach
Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß
§ 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an
einen Ausschuss abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der
nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Wird
dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Kennen alle
Abgeordneten die betreffenden Staaten? – Ich nicht. (Heiterkeit.)
Ich gehe daher so vor.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir
gelangen nunmehr vor Eingang in die Tagesordnung zu den weiteren
geschäftsordnungsrelevanten Mitteilungen.