geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben heute an dem Festakt, zu dem uns der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundespräsident eingeladen haben, teilgenommen. Bei diesem Festakt sind einige sehr klare Worte gefallen; sehr klare Worte vom Herrn Bundespräsidenten zu einigen Themen, die die Diskussion jetzt bewegen, und auch vom Herrn Bundeskanzler, aber in eine Richtung.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, welche Worte heute noch gefallen sind, nämlich jene des Klubobmannes der BZÖ in Kärnten, Kurt Scheuch, der das Verhalten des Bundesrates Kampl und dessen Aussagen in der letzten Bundesratssitzung als „tadellos“ bezeichnet hat. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Unglaublich!) – Das ist der Beitrag der BZÖ zum 60. Geburtstag der Republik. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Von Wehrmachtsdeserteuren als „Kameradenmördern“ und von brutaler „Naziverfolgung“ nach 1945 zu sprechen, das ist der Beitrag der BZÖ zum 60. Geburtstag der Republik, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das möchte ich hier dezidiert festhalten, denn dass einer Partei zum 60. Geburtstag der Republik nichts anderes einfällt als das – dem höchsten Repräsentanten, der das Thema überhaupt gestreift hat –, das halte ich für unwürdig, am Tag des 60. Geburtstages unkommentiert stehen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Herr Bundeskanzler! Von Ihnen hätte ich
gerne ebenso klare Worte, wie Sie sie zum blauen Gudenus gefunden haben, zum
orangenen Kampl gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Denn wo ist der Unterschied? Kurt
Scheuch in Kärnten zeigt, dass das alles ein Amalgam ist, alles verschwindet.
Auch die Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
verschwinden bei diesen beiden Parteien, bei dieser einen, noch einen Fraktion hier
im Nationalrat, meine Damen und Herren! (Abg.
Großruck: Sprechen Sie zum
Rechnungshof! – Abg. Amon: Sie
haben überhaupt nicht zugehört!)
Was ist der Beitrag dieser Bundesregierung zum 60. Geburtstag der Republik? – Die größte Geldverschwendung, die die Zweite Republik je erlebt hat, nämlich diese Abfangjäger! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Kritik
seitens der Opposition zum gesamten Beschaffungsvorgang nicht annehmen
wollen – was Ihnen zwar nicht unbenommen bleibt, aber was ich als
Demokratin akzeptieren muss –, dann frage ich Sie: Wie ernst nehmen Sie
Aussagen des Kontrollorgans des Parlaments, nämlich des Rechnungshofes? Wenn Sie etwas tun, Herr Bundeskanzler,
was ja sehr beliebt ist und was Sie sicher auch heute irgendwann im Laufe des
Tages gemacht haben, nämlich die Opposition, also die Grünen und die Roten,
immer auf das Beispiel Deutschland verweisen – heute ist das schon einmal
passiert, es wurde auf Joschka Fischer verwiesen –, dann kann ich Ihnen
sagen: Wir können viel lernen von der Bundesrepublik Deutschland, dort werden
nämlich Untersuchungsausschüsse nicht nur durchgeführt, sondern live im
Fernsehen übertragen, damit sich alle BewohnerInnen des Landes ein Bild davon machen
können, welches Demokratieverständnis ein Land hat. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Demokratieverständnis, Herr Bundeskanzler, das Sie haben, ist nicht das Verständnis, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist nicht ein Verständnis, das von Selbstachtung geprägt ist, sondern es ist von Angst geprägt. Es ist von Angst geprägt, dass, wenn im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss arbeitet, eventuell etwas ans Tageslicht kommen könnte, was den Glanz von Ihnen (Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!) und Ihrer Fraktion und dieser Re-