Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 49

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auf interne, nationale Aufgabenbereiche, sie bedeutet den Verzicht auf Auslandsein­sätze, zumindest derzeit.

Was ist der Grund für diese Reduktion auf 18 Flugzeuge? Man muss feststellen, dass es dem Bundesminister für Landesverteidigung durch diese Reduktion gelungen ist, auch den Stückpreis um 5,9 Prozent zu reduzieren. Daraus resultiert, dass es bei der Verringerung der Stückzahl zusätzlich noch zu einer weiteren Vergünstigung beim Pro­duktpreis gekommen ist.

Was den vor allem von Seiten der SPÖ so latent forcierten Gripen betrifft, möchte ich nur anmerken, dass nach einer Berechnung des Rechnungshofes der Gripen nicht nur bei der 18er-Teilzahlungsvariante, sondern auch bei der 10er-Teilzahlungsvariante das teurere Flugzeug gewesen wäre. Selbst wenn man alles das herausrechnet, was der Eurofighter angeblich nicht hat, wäre der Gripen noch teurer gewesen.

Kollege Gaál hat hier von einem „Kampfbomber“, einem „Kampfflugzeug“, von einem überdimensionalen und für Österreich weit überzogenen Flugzeug gesprochen. Ich zitiere ihn vom 10. Juli 2002:

„Sie kaufen ein komplexes, sündteures System mit Infrarot-Lenkwaffensystem“ – das wird er haben –, „mit radargelenktem Waffensystem“ – das wird er, glaube ich, eher nicht haben – „zur Präzisionsbekämpfung – also all das, was nicht notwendig ist. Das ist alles erforderlich für den Luftkampf, für den Luftangriff, für den Luftkrieg, aber hat nichts mehr mit Luftraumüberwachung und mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun.“

Seien Sie beruhigt, dieses Flugzeug wird den Anforderungen eines Luftraumüber­wachungsflugzeuges zu 100 Prozent gerecht werden, und es ist kein Kampfbomber (Abg. Gaál: Ist es ja!), es ist kein überzogenes Kampfflugzeug! (Abg. Gaál: Was ist es denn?) Jedes militärische Flugzeug ist heutzutage ein so genanntes Multirole-Flug­zeug, also vielseitig einsetzbar. In der jetzigen Ausstattung wird der Eurofighter in den nächsten 30 Jahren die Sicherung des österreichischen Luftraumes übernehmen, er wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewähren, und er wird diese Aufgabe bestens bewältigen. Aus diesem Grund kann man Ihr Ansinnen auf Aus­stieg aus dem Kaufvertrag nur ablehnen.

Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen zu diesem Prüfbericht, den Kollege Kräuter so hochspielt, weil doch so unglaubliche Sachen drinnen stehen (Abg. Riepl: Von welcher Partei sind Sie?): Es ist selbstverständlich, dass es bei einem Projekt die­ser Komplexität natürlich zu kleinen Abweichungen kommt.

Ganz zum Schluss möchte ich feststellen: Nobody is perfect – aber diese Regierung ist knapp daran! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.55


Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass ein weiteres Verlangen gemäß § 66 Abs. 4 GOG, und zwar der Abgeord­neten Mag. Molterer und Scheibner, auf Durchführung einer namentlichen Abstim­mung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegt.

Ich darf die Damen und Herren beruhigen, es wird nur einmal, aber dann auf alle Fälle namentlich, abgestimmt.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 


16.55.41

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute ist der 60. Geburtstag der Republik, und die meisten von Ihnen,


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