liarden €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!) Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo sind sie denn?) Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!), aber ich kann sie Ihnen zeigen. (Abg. Reheis: Alles im Geheimen!) Ich kann sie Ihnen zeigen.
Außerdem, meine Damen und Herren, arbeiten wir mit den Klein- und Mittelbetrieben in allen Bundesländern daran, dass auch sie mit einbezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
1,6 Milliarden jetzt erfüllt – 200 Prozent! Wissen Sie, meine Damen und Herren, was üblich ist? 150 Prozent! Wir haben 200 Prozent – wunderbar!
Zum Abschluss, Herr Gusenbauer, Sie lehnen
so lässig da (Abg. Dr. Gusenbauer: Liste!): Sie sind immer
noch nicht startklar! Symbolisch ist der Eurofighter heute bestätigt worden
durch den Airbus 380. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Da liegen die Gegengeschäfte, und diese Gegengeschäfte
landen in Österreich – Sie bleiben immer in der Luft mit Ihren vagen
Vorstellungen! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.49
Präsident Dr.
Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend):
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf
hinweisen, dass die Terminwahl des 27. April eine einstimmige
Entscheidung der Präsidialkonferenz war und dass ich den
Kompromissvorschlag gemacht habe. Ich nehme die Verantwortung diesbezüglich auf
mich. (Abg. Öllinger – in Richtung ÖVP –: Denen sagen Sie das! –
Abg. Bures: Herr Bundeskanzler,
entschuldigen Sie sich!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Fauland. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Parnigoni:
Entschuldigen Sie sich! Unrühmliches Vorgehen wie immer! – Abg. Bures: Ein schlimmer Vorwurf des
Bundeskanzlers! – Präsident Dr. Khol
gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
16.50
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und auch zu Hause an den Fernsehbildschirmen! Heute hatten wir einmal die Gelegenheit, Sicherheitspolitik aus der Sicht der SPÖ präsentiert zu bekommen. Wir hatten die Gelegenheit, zu erkennen, was uns erwarten würde, sollte eine Regierung Gusenbauer an die Macht kommen. Wir hatten die Gelegenheit und auch das Vergnügen, mitgeteilt zu bekommen, dass die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger aus der Luft nicht sehr wesentlich ist. Wir hatten auch die Möglichkeit, mitgeteilt zu bekommen, dass Souveränität, österreichische Souveränität, eigentlich nichts zählt, zumindest nicht in der Luft. – Meiner Ansicht nach richtet sich das von selbst.
Nun zum Rechnungshofbericht ein paar Feststellungen. Die österreichische Luftraumüberwachung soll laut Rechnungshofbericht eingeschränkt für die nächsten 30 Jahre sichergestellt sein. „Eingeschränkt“ – was impliziert dieses Wort?
Das Konzept, das diesem Rechnungshofbericht zugrunde liegt, ist ein Konzept aus dem Jahre 1997, und in diesem Konzept kamen neben der Hauptaufgabe, die österreichische Luftraumüberwachung und auch die Luftraumsicherung, auch noch die Luftverteidigung und der Auslandseinsatz vor. Der Rechnungshof hat zu Recht bemängelt, dass mit 18 Flugzeugen all diese Aufgaben nicht durchführbar sein werden. Mit der Reduktion auf 18 Stück reduziert sich auch die österreichische Luftraumüberwachung