Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 47

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.45.49

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal problematisch – wie schon gesagt worden ist –, dass genau heute, an diesem Gedenktag, hier über dieses Thema debattiert wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!) Aber noch problematischer, ja die Entgleisung des Tages ist das, was sich Herr Kollege Kogler geleistet hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!)

Meine Damen und Herren! Die Zuschauer erwarten sich von einem Obmann des Rechnungshofausschusses, dass er zumindest ein gewisses Maß an Objektivität hat. Hier herauszugehen und von Schiebung zu sprechen, dann nichts anderes in der Hand zu haben als ein paar Kostensteigerungen, die auch noch zu hinterfragen sind, das ist eine Entgleisung allerersten Ranges! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!)

Zum Zweiten: Herr Kollege Kräuter stellt sich hierher und sagt, es sei frivol, angesichts des Rechnungshofberichtes über dieses Thema so zu diskutieren und so damit umzu­gehen. Ich habe mir gedacht, der Kollege wird jetzt irgendetwas aus dem Rechnungs­hofbericht zitieren, das ich überhaupt noch nicht gelesen habe. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Kräuter? – Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe einmal gesagt, die Plattform würde das ganze Geschäft finanzieren. – Das hat der Bundeskanzler so nie gesagt! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war ein Wahlkampfgag!) – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt – passen Sie ein bisschen auf, denn da stellt sich auch die Frage, wie Sie mit Schulden umgehen –: Sie sagen, es sei unerhört, dass die Zahlungen in Raten erfolgen sollen und sich somit de facto auf andere Bundesregierungen erstrecken. –Meine Damen und Herren! Was haben Sie uns vorgegeben? Haben wir ein positives Budget oder haben Sie uns die Schulden von damals übertragen? Damit arbeiten wir jetzt nämlich, und deswegen können wir nicht in bar zahlen! Das sollten Sie einmal erkennen: dass Sie Schuldenpolitik betrieben haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Weiters zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gaál. – Herr Kollege, ich muss ehr­lich sagen, das war peinlich! Sie können einen Bomber nicht von einem Jet unterschei­den, und das Wort „sündteuer“ ist offensichtlich Ihr Lieblingswort! (Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein Kampfbomber? Erklären Sie einmal, was ein Kampfbomber ist!) Aber was hat denn der Rechnungshofbericht bestätigt? Was? – Keine neuen Fakten! Nichts von dem, was Sie kritisiert haben, ist wahr! Keine Rede von im Übermaß ausgestatteten Kampfjets, sondern der Rechnungshof sagt: Vielleicht wäre es militärisch doch besser, 24 statt 18 Stück anzukaufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Was ist hier geschehen? Passen Sie ein bisschen auf, Herr Matznetter! Der Rech­nungshof hat Ihre Argumentation ad absurdum geführt! Es sind keine neuen Fakten da, daher sollten Sie eines machen: Sie sollten einmal einen Rechnungshofbericht zum Anlass nehmen, einen Untersuchungsausschuss im eigenen Bereich anzuregen, um sich einmal über die eigene Linie unterhalten zu können! Diese ist nämlich zickzack, dass es nur so schnalzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt zu den Gegengeschäften, die Sie immer ansprechen, Herr Gusenbauer. Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Legen Sie es vor!) Im Jahr 2011 – das ist noch relativ weit weg – soll die Hälfte der Gegengeschäfte dargelegt werden: 2 Mil-


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