Faser unseres Herzens! (Beifall bei der SPÖ.) Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat (Abg. Mag. Molterer: Cap!), das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!)
Aus diesem Grund gab und gibt es keine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin: weil wir Sozialdemokraten ja zur Neutralität und nein zum NATO-Beitritt gesagt haben. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Dr. Einem und ich haben hier wochen- und monatelang mit Ihnen verhandelt. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!) Das heißt, ich bin Zeitzeuge, und ich bin außerdem der Wahrheit verpflichtet, daher habe ich das sagen müssen, lieber Kollege Molterer.
Für die Sicherheit und den Schutz Österreichs zu Luft und zu Lande, meine Damen und Herren, brauchen Sie wirklich keine Kampfbomber, glauben Sie mir das! Dazu brauchen Sie wirklich kein Kriegsgerät. Selbst der Herr Finanzminister hat richtigerweise gesagt: Das ist unfinanzierbar! Wenn überhaupt, sei er gesprächsbereit für gebrauchte F 16. – An sich ein vernünftiger, diskussionswürdiger Vorschlag, aber leider hat er sich dann zum Vorteil für die teuerste Variante davon ebenso verabschiedet wie heute, als er frühzeitig wieder gegangen ist, weil ihn die ganze Diskussion nicht interessiert. Den Grund für seinen Gesinnungswandel ist er uns bis heute schuldig geblieben.
Diese Kampfbomber haben mit Luftraumüberwachung wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren! Die Beschaffung dieser Luxus-Kampfjets ist sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben heute Herrn Bundeskanzler Kreisky zitiert, seine Begründung für die Draken-Beschaffung vorgelesen, Herr Kollege Molterer. Erlauben Sie mir an dieser Stelle doch den Hinweis: Das liegt 25 Jahre zurück! Damals gab es noch die Warschauer-Pakt-Staaten, damals gab es noch den Eisernen Vorhang! In der Zwischenzeit sind 25 Jahre ins Land gezogen. Wir haben heute komplett veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten. Wir sind dabei, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Wir haben uns bereit erklärt, aktiv an der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mitzutun. Wir haben heute – Herr Bundeskanzler, Sie haben beim Festakt davon gesprochen – 60 Jahre Zweite Republik. Es ist viel vom gemeinsamen Friedensprojekt Europa gesprochen worden, Frieden, Solidarität, das Gemeinsame stehen im Vordergrund.
Wir haben uns doch wirklich vorgenommen, gemeinsam die Friedensunion Europa einzurichten, aber Sie gehen her und ziehen ohne Wenn und Aber den Kauf dieser sündteuren Luxus-Kampfjets durch, die dem Friedensprojekt Europa entgegenstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen auf Grund des neuesten Rechnungshofberichtes nur sagen, dass die Ausstiegsklausel enorm an Bedeutung gewonnen hat, denn der einzige Weg, um aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel herauszukommen, ist der schnellstmögliche Ausstieg. Nutzen Sie die Möglichkeit dieser Klausel und beenden Sie dieses Debakel, um die größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik wieder ins rechte Lot zu bringen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Es ist unfassbar (Präsident Dr. Khol
gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie leichtfertig Sie mit schwer
verdienten Steuergeldern umgehen. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht
verzeihen und nicht entschuldigen – und wir auch nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Abg. Dr. Jarolim: Da ist jede
Sekunde gesessen!)
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