Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Vorwurf der Schiebung hier nicht erheben! (Abg. Öllinger: Was?)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich habe mich nicht darauf verständigt, denn ich bin der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses. Wir haben dort genügend Hinweise zu Tage gefördert, die diese Vorwürfe und jetzt auch diesen Vorwurf anhand von Rechnungshofberichten erhärten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich sage Ihnen gleich, wie das geht. Die ganze Kostenkonfiguration ist nämlich mit Absicht verschoben worden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Damit so getan wird, dass kein Bietersturz zustande kommt, haben Sie künstlich den Stückpreis (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, Sie sollten das hören und ruhig sein – niedrig gehalten, um den Preis, dass die Systemkosten steigen, um den Preis, dass die Betriebskosten unkalkulierbar hoch werden. Aber wenn wir nachrechnen – da brauchen wir nicht von 30 Jahren zu reden –, dann kommen wir drauf, dass wir bis zu 100 Millionen € Betriebskosten auf Grund dieser unseriösen Vorgangsweise haben werden. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Und Sie werden das bei nächster Gelegenheit wieder eingestehen müssen. Deshalb sollten Sie nun gleich rechtzeitig den Weg für den Untersuchungsausschuss freimachen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber es bleibt ja nicht bei diesen Kosten allein, es kommen weitere hinzu. Die wirkliche Impertinenz an dieser Sache ist ja, dass Sie diese ganzen Kosten in der Abwicklung den nächsten Bundesregierungen überantwortet haben. Das ist extra auf das Jahr 2007 hinausgeschoben worden, was im Übrigen wieder ein paar Hunderttausend Euro an Zinskosten zusätzlich verursacht – das nur by the way –, aber die nächsten Regierungen sollen das zahlen. Mindestens zwei Legislaturperioden werden hoch belastet. Bei der Halbwertszeit der Verfallsdauer Ihrer Regierungen sind das natürlich drei oder vier, aber im Prinzip sind es zwei – mindestens zwei – Legislaturperioden, und das finden wir einfach unseriös.
Deshalb sagen wir: Raus aus diesem Vertrag, rein in den Untersuchungsausschuss! Raus aus dieser unsäglichen Abfinanzierungsform, die die SteuerzahlerInnen nur belastet, belastet für irgendetwas, womit Sicherheit vorgegaukelt wird! Wir brauchen ganz andere Investitionen für das, was sich mit Sicherheit in Verbindung bringen lässt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Mit Sicherheit ist nur zu sagen: Diese Regierung ist ein Unsicherheitsfaktor! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr.
Andreas Khol: Für den Vorwurf der Schiebung erteile ich Ihnen einen
Ordnungsruf,
Herr Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. (Rufe bei der ÖVP: Jawohl!)
Für die restlichen Redner begrenze ich die Redezeit auf je 4 Minuten.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Freund – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bleib endlich einmal bei der Wahrheit!)
16.41
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, Herr Klubobmann Molterer und auch der Herr Verteidigungsminister haben heute die Neutralität, die Solidarität (Abg. Mag. Molterer: Die Souveränität!) sehr strapaziert und sich auf die österreichische Verfassung berufen. – Dazu kann ich nur sagen: Dazu stehen wir Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur Neutralität mit jeder