Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 44

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16.35.13

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eingangs moniert, dass diese Sondersitzung ausgerechnet am Tag der Republiksfeier stattfindet. Na ja, es waren auch die Vertreter Ihrer Partei, die für diesen Termin gestimmt haben. Wir Grüne hätten einen anderen gewollt. – So viel nur zur Seriosität Ihrer Anfrage­beantwortung schlechthin. (Abg. Scheibner: Warum machen wir es nicht nächste Woche?)

Hingegen haben Sie es vorgezogen, sich jetzt und hier nicht zu diesem Skandalfall Gudenus – anders ist das nicht zu bezeichnen – noch irgendwie zu deklarieren. Wohl haben Sie an anderer Stelle gesagt, er möge – sinngemäß – sein Mandat besser zurücklegen.

Wissen Sie, was? – Das Ganze ist trotzdem etwas eigenartig und erfolgt relativ spät. Was wir an diesem Gedenktag auch realisieren müssen, ist, dass es Ihre Politik war, die diese Leute aufgewertet hat, die deren Gesinnung in das Zentrum des politischen Diskurses in Österreich bringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jemand, der die Existenz von Gaskammern indirekt in Frage stellt, möglicherweise sogar indirekt leugnet – das sind die Leute, mit denen Sie sich auch umgeben haben! Das haben Sie zu verantworten! Und da machen Sie hier irgendjemandem den Vor­wurf, dass wir an diesem Tag der Republiksfeierlichkeiten über die Abfangjäger disku­tieren wollen? Haben Sie denn keine anderen Sorgen? Haben Sie keine andere Ver­antwortung für diese unglaublichen Vorgänge? (Abg. Großruck: Waren Sie heute bei der Feier?) Machen Sie doch den Weg frei für Neuwahlen, sodass diese Leute endlich mit verschwinden! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese unglückselige Koalition – damit wir zum eigentlichen Thema kommen – hat ja auch in der Tat diese Beschaffung zu verantworten. Und auch da kann ich Ihnen sagen, Ihr ganzer Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, war ein Beweis für die Notwendig­keit dieses Untersuchungsausschusses. (Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!) Sie haben hier die Fragen kaum beantwortet, teilweise falsch und teilweise überheblich beantwortet. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!)

Das ist einfach nicht hinzunehmen! So kann man mit dem Parlament nicht umspringen. Aber das passt ja wunderbar in die Reihe Ihrer Auskünfte. Der Herr Finanzminister ist gerade nicht da, aber im Budgetausschuss, einem Organ des Nationalrates, sagte er: 1,9 Milliarden €, das ist die Obergrenze. Noch nie ist so gescheit verhandelt worden.

Ja, wie wir damals schon erkennen konnten: alles falsch, alles ein Blödsinn. Es ist viel, viel teurer. Und jetzt wollen Sie nicht einmal die Verantwortung dafür übernehmen! Unglaublich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da sagen Sie, Herr Bundeskanzler, es gehe nicht um die Type, es gehe nicht um die Finanzierung, es gehe um das Staatsganze. – Dieses Staatsganze äußert sich jedoch darin, dass die Typenentscheidung nicht so klar ist, wie Sie hier gesagt haben, dass Sie gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verweigern und dass der Rechnungs­hofbericht genügend Indizien – und immer mehr – dafür liefert, dass Sie die Entschei­dung willkürlich in der Gegend herumgeschoben haben, wie es Ihnen gepasst hat. Und deshalb ist auch der Vorwurf der Schiebung weiterhin berechtigt, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter!)

 


Beispiel: Die ...

 


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