Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 43

erfolgt. Der eigentliche Knackpunkt, Herr Kollege Kogler – wir konnten das hier schon das eine oder andere Mal debattieren –, ist die Typenentscheidung. Diese Typenent­scheidung, die im Jahr 2002 gefallen ist, war für viele in der österreichischen Öffent­lichkeit überraschend. Auch für mich als FPÖ-Abgeordneten war sie überraschend. (Abg. Mag. Kogler: Überraschend ist, dass so eine geschobene Entscheidung ...! Die Schiebung war nicht zu übersehen!) Aber der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner konnte das öffentlich erklären.

Können Sie mir sagen, warum ich dem Peter Pilz mehr glauben soll als dem Herbert Scheibner? Dafür finde ich keine Argumente. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Meine Damen und Herren! Im ersten Rechnungshofbericht wurden die Ausschrei­bungsmodalitäten geprüft, im zweiten Rechnungshofbericht, Herr Kollege Kogler, wurde klar Folgendes erklärt:

Erstens:

„Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflug­zeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.“

Zweitens:

„Bei seinen Erhebungen konnte der RH keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen.“

Drittens:

„Der RH stellte fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Ein­flussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampf­flugzeugs nachgewiesen werden konnte.“

Meine Damen und Herren! Dieser Aspekt ist der entscheidende. Und dieser wird durch den dritten Rechnungshofbericht, den wir jetzt debattieren, Herr Kollege Kogler, und der, so hoffe ich, auch in Ihrem Ausschuss zur Debatte stehen wird, überhaupt nicht verändert. Es gibt überhaupt keinen neuen sachlichen Aspekt in diesem eigentlich entscheidenden Punkt, Herr Kollege Kogler!

Wenn Sie hier erklären, dass mit diesem Rechnungshofbericht diese wichtige Ent­scheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, neuerlich neu zu beurteilen ist, dann muss ich Ihnen sagen, das ist falsch.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates. Er hat diesen Vorgang in drei Berichten geprüft. In drei Berichten hat er im Wesentlichen der Bundesregierung Recht gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Fiasko!) Er hat viele Mängel aufgezeigt, Mängel auch in militärischer Hinsicht, die der Herr Bundesminister für Landesverteidigung ja jetzt richtig stellen konnte. Er hat auch seine Absicht bekundet, diese Mängel abzustellen, damit die Luftraumüberwachung sichergestellt ist.

Meine Damen und Herren! Das ist das Hauptziel – das Hauptziel auch der FPÖ-Politi­ker in diesem Nationalrat! (Abg. Öllinger: Welcher?)

Herr Kollege Molterer, Sie brauchen keine Angst vor irgendwelchen Achsen zu haben, die sich hier bilden. Die FPÖ in diesem Nationalrat macht eine berechenbare, macht eine verlässliche Politik. Sie können sich in Ruhe mit uns auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.35

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.