dass MAN in Oberösterreich zu diesen Geschäften, die jetzt in Milliardenhöhe abgeschlossen worden sind (Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter! – Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!), auch stehen und sagen: Jawohl, herzlichen Dank, Bundesregierung, herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Gegengeschäfte möglich sind und auch durchgeführt werden! – Und darüber hinaus auch transparent, wie es immer wieder bestätigt wurde.
Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren
von der SPÖ, ist durchsichtig. Zuerst haben Sie gesagt, wir brauchen keine
Luftraumüberwachung. – Nun, das sagt Herr Gusenbauer nach wie vor. Wir
wundern uns, nicht nur hier im Parlament. Die Österreicher wundern sich (Abg.
Mag. Darabos: Wundern sich über Sie! Über Ihre Politik wundern sich
die Österreicher!), dass Sie sagen, wir brauchen keine Sicherung des
Luftraumes. (Abg. Parnigoni: Die Österreicher ... Geld beim
Fenster raus!)
Da können wir nicht mitmachen. Und der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können wir selbstverständlich nicht
zustimmen. Wir vertrauen der parlamentarischen Kontrolle des Rechnungshofes. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?) Dass die Opposition diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, um das Thema Eurofighter wieder zu thematisieren, ist wirklich eine Kühnheit. Zuerst und auch jetzt wieder in der Debatte, Herr Kollege Gusenbauer, machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind (Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!) – Sie auch, Herr Kogler –, aber dann sagen Sie, dass Sie sich jetzt Sorgen um eine funktionierende Luftraumüberwachung machen.
Wenn Sie diesen Rechnungshofbericht gelesen hätten, hätten Sie auch erkannt, dass der Rechnungshof militärische Aspekte anführt und zu Recht den Umstand aufgreift, dass verschiedenste Themen in Bezug auf die Luftraumüberwachung mit diesen technischen und finanziellen Vorgaben nur sehr schwer möglich sein werden.
Ich schließe also daraus, dass Sie dem Rechnungshof zustimmen, dass von diesen Flugzeugen verschiedene Einsatzszenarien nur unzureichend erfüllt werden können, dass die Luftraumüberwachung problematisch ist, dass die Luftraumsicherung und die Luftraumverteidigung sowie internationale friedenserhaltende Maßnahmen aus Sicherheitsgründen nur schwer vorstellbar sind. Sie stimmen zu, dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz dieses Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des Bundesministeriums nicht in vollem Umfang genützt werden kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich danke Ihnen für die Sorge in Bezug auf das Bundesheer, für die Sorge in Bezug auf die Luftraumüberwachung und stelle fest, dass SPÖ und Grüne eigentlich dafür sind, dass wir 24 Abfangjäger kaufen, und dafür sind (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!), dass wir alle technischen Mittel, die zur Ausrüstung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge notwendig sind, beschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie Scherzbold!)
Und das, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kogler, weil in diesem dritten Rechnungshofbericht überhaupt keine qualitätsvolle Neuerung zum eigentlichen Knackpunkt