Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die 108. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Dr. Spindelegger, Schieder und Mag. Wurm.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß
§ 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen
2663/AB bis 2665/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten
Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b
Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die
Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2005 (Vorlage 35 BA);
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Rahmenübereinkommen
der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (890 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 598/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend eines Moratoriums für die Einführung biometrischer Merkmale
in Pässen;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 597/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen
für faire, kostendeckende Erzeuger-Milchpreise;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 596/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Pflichtgegenstandes „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“;
Verfassungsausschuss:
Antrag 595/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird;