Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 108. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 18.28 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die 108. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Dr. Spindelegger, Schie­der und Mag. Wurm.

18.28.52Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen 2663/AB bis 2665/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die  Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2005  (Vorlage 35 BA);

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (890 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 598/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Moratoriums für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 597/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für faire, kostendeckende Erzeuger-Milchpreise;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 596/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Pflichtgegenstandes „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“;

Verfassungsausschuss:

Antrag 595/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird;

 


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