Im Bereich der Gewerbeordnung werden der
Anwendungsbereich für das vereinfachte Genehmigungsverfahren von 300m2 auf 800
m2 Betriebsfläche ausgedehnt und Kriterien entwickelt, nach denen eine
anlagenrechtliche Bewilligung entfallen könnte.
4. Breitbandoffensive: Durch eine
intensivierte Fortsetzung der bisherigen Offensive werden vor allem ländliche
Regionen Zugang zu Breitbandinternet erhalten. Der Bund verdoppelt die
bisherige Förderung und stellt dafür zusätzliche 10 Mio. € bereit; die Länder
sollen sich in gleicher Höhe beteiligen.
5. Ausbau Ökostrom: Verlängerung der
Frist für die verpflichtende erstmalige Einspeisung von Ökostrom aus bereits
genehmigten Anlagen um eineinhalb Jahre bis zum 31. Dezember 2007.
6. Beschäftigungschance flexiblere
Arbeitszeit: Die Sozialpartner werden ihre Bemühungen um eine weitere
Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Kollektivvertragsebene verstärken und
damit Österreichs Standortqualität weiter verbessern.
7. Qualifikationsförderung:
Qualifikation und ständige Weiterbildung der österreichischen Arbeitkräfte ist
das beste Mittel zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Das Arbeitsmarktservice,
Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen werden bedarfsgerechte
Ausbildungsmodule anbieten. Vor allem dem Nachholen von Hauptschulabschlüssen
soll besonderes Augenmerk geschenkt werden. Ausweitung der frühen
Sprachförderung durch 150 zusätzliche Pädagogen. Durch die Ausweitung der
Tagesbetreuung um weitere 10.000 Plätze werden rund 170 Jobs geschaffen.
8. Lehrlingsoffensive: Durch eine
Richtlinienänderung soll das AMS künftig jene Betriebe mit einem Bonus (mit
400€/Monat und Lehrling im 1. Lehrjahr) fördern, die zusätzliche Lehrstellen
vor allem in innovativen Lehrberufen (z.B. Mechatronik, Lagerlogistik, )
anbieten. Darüber hinaus bekräftigt die Bundesregierung ihre Zusage jedem Jugendlichen,
der keine Lehrstelle findet, auch im Herbst einen Lehrgangsplatz zur Verfügung
zu stellen.
9. Kampf gegen illegale Beschäftigung
und Schwarzarbeit: Der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit
wird verstärkt. Zu diesem Zweck plant die Bundesregierung eine Verstärkung der
Betrugsbekämpfungseinheiten um ca. 200 Bedienstete. Weiters sollen die
Befugnisse der Kontrolleinheiten erweitert und die Strafen wesentlich erhöht
werden.
10. Fortsetzung der Internationalisierungsstrategie
Die Internationalisierungsoffensive „go
international“ stellt einen nachhaltigen Impuls zur Stärkung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen dar. Die
Weiterführung der Offensive wird weitere Betriebe zum Export motivieren und
damit zur Stärkung des österreichischen Außenhandels beitragen.
Daher stellen die unterfertigten
Abgeordneten gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG NR folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt und unterstützt
diese Vorschläge der Bundesregierung und ersucht diese zwecks Umsetzung ihrer
Beschäftigungsoffensive umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, welche
die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
stärken,
das Wirtschaftswachstum fördern,