Lentsch: Dass wir etwas tun!) Sie haben zwar gesagt: „eine Art von“, aber, bitte schön, das ist ja wirklich unüberbietbar – unüberbietbar! Im Nachhinein hat doch jeder gesehen, woher hier der Wind weht, warum diese Attacke auf Sallmutter gefahren wurde! (Abg. Lentsch: Damit etwas geschieht!) Und jetzt, da man schon aus einer gewissen Distanz sozusagen der historischen Wahrheit näher treten könnte, kommen Sie her, wärmen „den Kübel“ noch einmal auf und spritzen erst recht wieder drüber. Das ist ja unglaublich!
Sie haben ja Glück, dass jetzt nur mehr wenige Leute im Saal sind, denn es hätten sich sicherlich mehrere aus Ihrer Fraktion darüber gewundert, wie man sich solch einen Fehltritt erlauben kann – ich verstehe das nämlich auch taktisch überhaupt nicht –, aber, unter uns Abgeordneten: Manchmal passiert eben etwas. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Aber so viel historische Wahrheit muss man schon für das Protokoll festhalten.
Es ist ja auch der ganze Bericht aus meiner Sicht wieder ein Beweis dafür, dass es in der öffentlichen Verwaltung da oder dort doch ganz erheblich krankt, und das sicher nicht wegen Sallmutter, nicht einmal nur, weil die ÖVP das letzte Mal so stark auf Kosten der mittlerweile Blau/Orangen gewonnen hat, sondern das ist ein grundsätzliches Problem, das ist schon richtig.
Deshalb auch der mehr als obligate Dank an den Rechnungshof, weil hier – und ich greife jetzt nur ein Projekt namentlich heraus, nämlich das e-Card-Projekt – wieder in minutiöser Arbeit nachgewiesen wurde, wie solch ein Großprojekt – und in diesem Fall muss man wirklich sagen: mit Ansage und mit Anlauf – „vergeigt“ worden ist.
Aber so kann es nicht sein, dass im
Nachhinein nur Sallmutter schuld sein soll – nein! Wenn Sie den Bericht halbwegs
genau anschauen, werden Sie draufkommen, dass es schon im Ministerium beginnt.
Dort wurde zwar auch gewechselt, aber die Fehlerquote ist nach der
blau-schwarzen Wende nicht kleiner geworden, sondern sie hat sich konstant
gehalten, ja sogar noch erhöht. So ist es eben, das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen! (Abg. Neudeck: Das braucht ihr jetzt nur mehr zu beweisen!)
Und damit sind wir schon beim eigentlichen Punkt – und das muss man anlässlich solcher Berichte einfach immer wieder sagen –: Solch eine Kontrollverhinderung – es ist kein elegantes Wort, aber es ist trotzdem ein richtiges und wichtiges – wie in den letzten Jahren hat es noch nie gegeben! Das fängt bei Zeugenladungen an und hört nach vielen anderen Dingen, die Sie sich erlauben (Abg. Neudeck: Das liegt am Vorsitzenden! Der Vorsitzende hat das nicht in der Hand!), dort auf, wo Sie oft nicht bereit sind, diese Arbeit in der notwendigen Akribie zu würdigen, wie diese Rede ja wieder bewiesen hat. Solche Beiträge kann man sich ja dann im Ausschuss auch noch anhören.
Wahr ist aber umgekehrt, dass Sie, würden Sie oder Einzelne von Ihnen sich die Mühe machen, öfter einmal in den Rechnungshof zu gehen und zu schauen, was hinter diesen komprimiertesten Berichten – die ja natürlich nicht alles beinhalten können, sondern eben nur verschiedene Zusammenfassungen – steckt, draufkommen würden, was das alles hergeben und erzeugen würde.
Wir haben nämlich – angeblich ist das Geld so knapp – immer wieder öffentliche Vergaben aller Art zu tätigen, ob in den Gemeinden – die werden zwar auch immer knapper gehalten, Kollege Gaßner weiß das (Abg. Mag. Gaßner: ... nicht mehr viel zu vergeben!) – oder, teilweise, in den Ländern, vor allem aber bei den ausgegliederten Gesellschaften, und letztlich auch im Bund. Und es hat sich hier – ich bleibe bei diesem einen beispielhaften Projekt – wieder einmal herausgestellt, wie mit dem „Einser-Schmäh“ gearbeitet und gefuhrwerkt wird, nämlich folgendermaßen: