Es gibt verschiedene Ausschreibekriterien für den Zuschlag, die letztlich zusammen prozentuell gewichtet werden, und siehe da: Das Zeit-Kriterium ist wichtig; wer also – wie drückt man das jetzt einmal salopp aus? – bis zur Einführung schneller ist, hat einen besonderen Vorteil. – Gut. Das ist so! Und es ist ja auch gescheit, wenn man es schnell will. Aber es ist hinten und vorne nicht valide!
Also: Ein Kriterium erhält eine hohe Gewichtung; jene Firma, die behauptet, in diesem Feld besonders stark zu liegen, bekommt mit hoher Wahrscheinlichkeit den Zuschlag für den Auftrag, so auch hier – und der war ja kein kleiner! Was passiert dann? – Ein paar Monate nach diesem Zuschlag sagt das gleiche Konsortium: Hoppala, jetzt fällt uns etwas ein! Das geht alles gar nicht so schnell, wir bräuchten mehr Zeit.
Nebst dem hat auch das Ministerium nicht das Notwendige „auf die Reise“ gebracht, auch die gesetzlichen Vorgaben waren nicht schnell genug, das hätte man sich aber alles denken können! – Nur, umgekehrt ist es genauso: Auch das Konsortium ist der Meinung, na, so geht das eigentlich nicht, wie man sich das vielleicht ausgerechnet hat!
Das sind die klassischen Sünden in der Vergabe! Hier war es das Zeitkriterium. Bei den Vergaben im Finanzministerium – die sollten ja aus besonderem Interesse mit gutem Beispiel vorangehen – passiert es genauso, indem etwa das Preiskriterium möglichst gering gewichtet wird, irgendetwas anderes hingegen besonders hoch, damit ja die teuren Firmen zum Zug kommen, möglicherweise Bekannte des Finanzministers.
Dieses Muster
finden wir überall, und deshalb ist das auch wieder ein hervorragender Bericht
des Rechnungshofes, in dem bei einem großen Projekt kleine und große Sünden
aufgezeigt wurden. Ihre anhaltende Kontrollverweigerung stellen Sie zumindest
teilweise mit Ihrer Ausschussarbeit und mit solchen Redebeiträgen bestens unter
Beweis, wenn Sie nicht einmal die Quintessenz von solchen Berichten zur
Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.28
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Kogler ist ja der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, also liegt es auch an ihm, darauf zu schauen, dass der Ausschuss möglichst effizient und gut abläuft und dann die Quintessenz herausgearbeitet wird. Das sollten Sie dann auch tun. (Abg. Mag. Gaßner: Sie verhindern das ja mit Mehrheit!) – Ich bin selbst Mitglied dieses Ausschusses und denke mir, wir diskutieren dort wirklich viel und auch genug.
Wir sollten uns überlegen, ob es nicht vielleicht möglich sein sollte, Rechnungshofberichte schneller ins Haus zu bringen; dazu hat es ja seitens des Präsidenten schon einige Vorschläge bei seiner Wahl gegeben. Wenn wir einen bestimmten Bericht diskutieren, aber die Dinge, die darin aufgezeigt werden, teilweise schon sehr überholt sind beziehungsweise – um mit den Worten des Kollegen Grünewald zu sprechen – die Sache „gegessen ist“, dann ist eine Diskussion in diesem Haus für die Öffentlichkeit nicht mehr so interessant und spannend, weil man im Prinzip nicht mehr viel tun kann. So wissen wir etwa in Bereichen wie bei den Studiengebühren, dass diese inzwischen Sache der Autonomie der Universitäten sind – wie gesagt: die Sache ist „gegessen“. (Abg. Mag. Kogler: Lernen für die nächsten Ausschüsse!) Insofern ist der Bericht zwar recht informativ, aber überholt.