19. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen – in
Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen
der Republik Österreich und den Cayman Islands (886 d.B.) (gemäß
§ 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
20. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen – in
Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen
der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten
Königreiches Montserrat (887 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine
Ausschussvorberatung)
21. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen – in
Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen
der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands (889 d.B.) (gemäß
§ 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir tatsächlich bei Punkt 11 angelangt, wir haben ja schon vorher einen Vorgeschmack darauf bekommen.
Die SPÖ tritt grundsätzlich für mehr Steuergerechtigkeit ein und unterstützt jede EU-weite Zusammenarbeit im Bereich des Steuer- und Zollwesens. Das ist einmal die grundsätzliche Voraussetzung. Hier haben wir schon gehört, dass sehr viele Gesetze zur Disposition stehen.
Wir unterstützen auch die Einkommensteuergesetz-Änderung, weil sie den Wegfall von Mehrfachabschreibungen beinhaltet, weil sie den Ausschluss von Doppelbegünstigungen beinhaltet und weil sie das Einbeziehen von zwischenstaatlichen oder völkerrechtlichen Vereinbarungen steuerfrei gestellter Einkünfte in die Berechnung der Negativsteuer berücksichtigt.
Wir sind aber gegen die zunehmenden Reparaturen des Finanzausgleichsgesetzes 2005, wie es auch hier wieder der Fall ist, wo wieder einige Fehler passiert sind.
Wir unterstützen aber auf der anderen Seite Abkommen, wie sie der Herr Präsident gerade vorgelesen hat, zwischen Österreich und den ehemaligen Kolonien Großbritanniens und Hollands über die Besteuerung von Zinserträgen, weil damit gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Banken und die Finanzdienstleistungen ermöglicht werden. Das ist ein wichtiges Prinzip.
Aber in diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen. Finanzminister Grasser, der heute bei diesem wichtigen Geschehen wieder nicht anwesend ist, verhinderte, dass Österreich am neuen EU-einheitlichen Wettbewerb des fairen und transparenten Zinsbesteuerungssystems voll teilnimmt. Er hat das verhindert!