Verfassungsauftrag, ein öffentliches Schulsystem mit bestmöglicher Qualität zu garantieren. Das ist also eine klare Absage an alle Privatisierungstendenzen des Schulsystems und schreibt gerade in Zeiten, in denen das sonst überall probiert wird, fest: Wir wollen, dass die Schule eine öffentliche Angelegenheit ist und die Zielsetzungen der Chancengleichheit auch erfüllt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch darauf lenken, dass in diesem Verfassungstext eine Zielbestimmung enthalten ist, die besagt: Die österreichische Schule soll dafür sorgen, dass es Chancengleichheit gibt und dass die Schule, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Lage und dem finanziellen Hintergrund der Eltern, ein höchstmögliches Bildungsniveau zu sichern hat.
Ich halte das für eine ganz entscheidende Zielbestimmung, weil es nämlich eine Antwort auf den jetzigen Zustand der Schule ist, wo dies nämlich nicht erreicht ist. Und ich halte es für außerordentlich wichtig, sich auf diesen Punkt zu konzentrieren, weil das die wesentliche Leitlinie dafür gibt, wie das Schulsystem in Zukunft aussehen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es auch gut, dass wir festgehalten haben, dass es einen konfessionellen Unterricht für alle Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften geben soll, weil ich der Meinung bin, dass Kulturkampf in der Schule keinen Platz hat und dass wir das Ziel haben müssen, dass Menschen unterschiedlicher Religionen und Konfessionen auch die Möglichkeit haben, in unseren öffentlichen Schulen einen solchen religiösen Unterricht zu haben. Ich halte das für eine Qualität unserer pluralistischen Gesellschaft. Das soll daher auch in der Verfassung verankert sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Schule wünschen wir uns? Was soll in der Schule geschehen? Ich besuche pro Woche zumindest eine Schule in Österreich (Abg. Neudeck: Da merkt man nicht viel davon!), sei es eine Pflichtschule, ein Gymnasium oder eine Handelsakademie, um dort mit den Schülern, den Lehrern und den Eltern zu diskutieren. Ich halte es für wichtig, diesen Dialog zu führen, um zu erfahren, was die wahren Bedürfnisse und die wahren Probleme sind.
Ich wünsche mir eine Schule in Österreich, wo die Kinder in die Volksschule kommen und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sodass tatsächlich ein sinnvoller Unterricht für alle möglich ist und nicht ein immer größerer Teil von Kindern die Herkunftsunterschiede als Nachteile über das gesamte Bildungsleben mitnimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Da hätten Sie schon früher etwas tun müssen!)
Ich wünsche mir eine Schule, in der diejenigen, die schwächer sind, gefördert werden, damit sie ihr wirkliches Potential entfalten können. Ich wünsche mir eine Schule, in der die Begabten besonders gefordert werden, damit ihnen nicht langweilig ist. Und ich wünsche mir eine Schule, die sich nicht an einem imaginären Durchschnitt orientiert, sondern in der jeder einzelne Schüler und jede einzelne Schülerin im Zentrum des Lernens und des Arbeitens steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir eine Schule, in der es auch möglich ist, ganztägig Einheiten des Lernens, des Sports, der Kultur, des Übens so miteinander zu verschränken, dass unsere Schülerinnen und Schüler dann, wenn sie die Schule am Nachmittag verlassen, das Thema Schule für sich auch beenden können (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und die Möglichkeit haben, sich ihren Freizeitaktivitäten mit ihren Freunden und ihren Eltern zu widmen. Ich halte es für ganz wichtig, dass Schule nicht den ganzen Tag und den Abend dominiert, sondern dass auf Grund einer guten Schulstruktur, die das alles verschränkt, die Möglichkeit besteht, dass eben all das in der Schule erledigt wird und dass nicht viele Eltern darauf angewiesen sind, mit pri-