schöne Fügung. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)
10.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Auch er spricht 12 Minuten zu
uns. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Wenigstens eine rote Nelke hätten
Sie mitbringen können!)
10.20
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung, dass mit der heutigen Beschlussfassung zum Fall der Reformblockade im Bildungswesen ein ganz wesentlicher Schritt vorwärts gesetzt wird – ein wesentlicher Schritt deswegen, weil damit substantielle Reformen des österreichischen Bildungswesens möglich sind. Und diese Reformen sind nicht nur möglich, diese Reformen sind auch dringend notwendig, denn die Diskussion, die heute einen gewissen Höhepunkt erreicht, hat ja ihre Ursachen im bisherigen Zustand des österreichischen Bildungssystems. Wenn wir drei Ergebnisse der PISA-Studie in das Zentrum unserer Debatte rücken, dann sind das genau jene drei Ergebnisse, die die größte Herausforderung für das österreichische Bildungswesen darstellen.
Erstens: Es muss uns mit großer Sorge erfüllen, dass ein Fünftel der 15-Jährigen, also jedes fünfte Kind im Alter von 15 Jahren, keine ausreichenden Kenntnisse im Lesen und in Mathematik hat!
Zweitens: Es ist leider so, dass das österreichische Schulsystem die Effekte der sozialen Herkunft noch verstärkt und nicht verkleinert. Das heißt, das österreichische Schulsystem schafft nicht gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft, sondern ganz im Gegenteil: Die Unterschiede werden durch das Schulsystem noch größer.
Drittens: Unser Schulsystem ist in vielen Bereichen den Anforderungen der modernen Arbeitsgesellschaft, in der meistens beide Elternteile arbeiten gehen, bei weitem nicht mehr gewachsen.
Ich bin der Meinung, mit der heutigen Beschlussfassung wird die Chance eröffnet, Reformen durchzubringen, die diese drei zentralen Herausforderungen des österreichischen Schulsystems beantworten. Und genau das wird unsere Aufgabe hier im Hohen Haus sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bei diesen Beratungen natürlich wichtig, einige Dinge außer Streit zu stellen. Ich glaube schon, dass einige wichtige Signale im Verfassungstext enthalten sind.
Erstens: Die Verankerung der Schulgeldfreiheit ist ein wichtiges Signal, dass nicht dasselbe passiert wie bei den Universitäten, wo auch immer davon gesprochen wurde, dass niemand an die Einführung von Studiengebühren denke, und sie sind trotzdem gekommen.
Zweitens – das ist auch ganz wichtig –: Es werden die Schulpflicht und auch die Berufsschulpflicht in der Verfassung verankert, was ein wesentlicher Eckpunkt für das Schulsystem sein muss.
Drittens: In Zeiten der umfassenden Liberalisierung und Privatisierung halte ich es für ein wichtiges Zeichen, dass das österreichische Parlament sagt, der Staat erhält einen