Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (841 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und
der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und
Rettungsflügen (908 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (860 d.B.): Bundesgesetz über lärmbedingte
Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (909 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.01
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Das Abkommen mit Slowenien findet natürlich unsere Unterstützung, hingegen ist Tagesordnungspunkt 4, bei dem es um das Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen geht, unserer Meinung nach mit sehr kritischen Punkten behaftet.
Es ist klar, dass wir für mehr Lärmschutz für AnrainerInnen sind. Nach wie vor gibt es in Österreich kein Lärmschutzgesetz, und nach wie vor liegt das Umgebungslärmgesetz im Umweltausschuss. Das ist für uns – auch in der Perspektive, wie es dort angelegt ist – bei weitem zu wenig, und darum fordern wir jetzt eindeutige Maßnahmen ein! Wir müssen, da wir heute in der Früh vom Herrn Minister gehört haben, dass Lärmschutz im Verkehrsbereich für ihn ein Schwerpunkt sei, bei diesem Gesetz nein sagen und werden das auch tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Hinsichtlich des Verkehrslärmschutzes haben wir derzeit die größten Probleme im Luftverkehr, und zwar wesentlich mehr als im Straßenverkehr und im Schienenverkehr. Wir haben diesbezüglich zahlreiche und besonders aktive Bürgerinitiativen. Derzeit haben wir sogar eine Zivilklage wegen Beeinträchtigung des Wertes eines Grundstückes durch das Überfliegen von Flugzeugen.
Zu Frau Kollegin Moser möchte ich sagen: Wir haben derzeit im Parlament ein Gesetzeszwillingspaar, nämlich das Gesetz über die lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen, das wir heute auf der Tagesordnung haben – das war im Verkehrsausschuss – und demnächst kommt in den Umweltausschuss das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz, das sowohl den Lärmschutz auf Bundesstraßen, im Eisenbahnverkehr und im zivilen Flugverkehr, als auch bei den industriellen Tätigkeiten regeln soll.
Heute setzen wir eine EU-Richtlinie um, die für Wien-Schwechat – diese neue Richtlinie betrifft nur Wien-Schwechat – um nahezu 30 Jahre, wenn man so sagen kann, zu spät kommt, denn bereits vor 30 Jahren hat die Behörde für Wien-Schwechat jene Auflagen vorgeschrieben, die jetzt, 30 Jahre später, die EU-Richtlinie eigentlich fordert. Daran sieht man schon, wie weitsichtig die Behörden damals gearbeitet haben.