ten wird, der notwendige Input, der Anstoß kommt. Ich hoffe, dass das auch gelingt. Wir werden dem Abkommen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Abgeordneter Parnigoni. Natürlich ist es wichtig, dass alle Nachbarstaaten erfasst sind. Gerade der alpenländische Raum ist bei uns besonders wichtig. Slowenien und Österreich haben einen alpinen Bereich, haben touristische Bereiche und sehr viel Reiseverkehr.
Menschenleben und die Gesundheit von Menschen haben Priorität bei uns in Österreich. Daher begrüße ich diese Maßnahme und dieses Abkommen.
Man sieht, dass dieses Thema über alle Parteien hinweg prioritär ist und daher auch gemeinsam beschlossen wird. Der Inhalt ist immer gleich: Menschen retten, Menschen helfen, Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Heimkehr von Verletzten. Ich glaube, gerade für ein touristisches Land ist das wichtig. Wir werden das Abkommen – das haben wir auch vorher gesagt – gemeinsam mit Ihnen unterstützen. Wir begrüßen solche Maßnahmen, hoffentlich gibt es weitere, und auch diese werden wir dann, sage ich einmal, gemeinsam beschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Auch ich darf zu diesem Abkommen sprechen und begrüßen, dass im Rahmen dieses Abkommens eine Erleichterung der Durchführung von Ambulanz- und Rettungsflügen beinhaltet ist. Da der Reiseverkehr zwischen Österreich und Slowenien immer stärker wird und es zunehmend Alpentourismus gibt, ist es höchst notwendig, dass wir für verunglückte oder erkrankte österreichische, aber auch slowenische Staatsbürger eine Heimholung über den Luftweg entschieden erleichtern.
Bisher waren grenzüberschreitende Rettungs- und Ambulanzflüge mit großen administrativen Auflagen behaftet. Da bei Verunglückten der Zeitfaktor eine sehr große Rolle spielt und es oft um Minuten geht, um Menschen in Lebensgefahr rasch zu bergen, werden mit diesem Abkommen die administrativen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduziert.
Der vorliegende Entwurf sieht die Erleichterung in der Abwicklung zollrechtlicher und grenzpolizeilicher Verfahren vor: die Ausnahme vom Zollflugplatzzwang, die Abstandnahme von der grenzpolizeilichen Abfertigung, die weitgehende Reduzierung der erforderlichen Zollformalitäten und die Vereinfachung des Verfahrens bei der Abgabe des Flugplanes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne der
Sicherheit ist dieses Abkommen notwendig, nachdem es bereits mit mehreren
Nachbarstaaten vereinbart wurde. Es ist eine echte Lücke, die wir heute
schließen, und es freut mich, dass alle Parteien dieser Vorlage zustimmen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.11