einer sehr schwierigen Situation, wenn wir – und ich nehme diese zwei Referenden überhaupt nicht auf die leichte Schulter – daraus etwas lernen können, dann das, dass wir uns mutig und gemeinsam hinstellen und Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen.
Wann, wenn nicht jetzt, könnte der Europäische Rat beweisen, dass wir über einzelne Partikularinteressen hinausgehen, dass die Briten in der Lage sind, auf Teile ihres Briten-Rabatts zu verzichten, dass etwa bisherige Nettoempfänger, die sehr viel profitiert haben, darauf verzichten, weiterhin überproportional zu erhalten, dass aber auch wir anderen bereit sind, etwas zu dieser gemeinsamen europäischen Solidarleistung beizutragen.
Das, glaube ich, sollte nicht im Parteienstreit erfolgen. Dazu ist mir persönlich Europa viel zu wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben in Österreich etwas sehr, sehr Kostbares, was überhaupt nicht selbstverständlich ist: Wir haben seit Beginn unserer Beitrittsverhandlungen vor ungefähr 15 Jahren – Europäischer Wirtschaftsraum und dann Beitritt zur Europäischen Union – einen parteiübergreifenden Konsens in den wichtigsten europäischen Fragen, und der ist kostbar. Andere Länder haben das nicht. Dort streitet man über alles und jenes, und das Ergebnis sieht man dann natürlich auch bei solch knappen Abstimmungen oder auch bei Referenden. Ich sage das auch sehr offen.
Es steht mir und uns nicht zu, über Holland und Frankreich zu reden, aber ich denke doch, dass ein Teil der Erklärung für dieses „Nein“ der Bevölkerungen auch etwas mit der inneren Situation in diesen Ländern zu tun hat.
Wir haben etwas Kostbares, wir haben eigentlich einen breiten europapolitischen Konsens, und den sollten wir bewahren. Wir sollten darüber nachdenken: Wie können wir – richtigerweise – die Wachstumsschwäche, die wir in Europa haben, überwinden? – Das muss man sich auch anschauen: Welche Länder haben denn die größten Wachstumsschwächen? Interessanterweise diejenigen, die die höchsten Budgetdefizite haben und die die geringsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen umgesetzt haben. Die skandinavischen Länder etwa haben sehr viele Reformen gemacht, haben sehr viel liberalisiert, haben sehr viel zur Budgetsanierung und -konsolidierung beigetragen und haben heute die Kraft, in die Wachstumsbereiche zu investieren, genauso, wie wir das ja auch mit unseren Möglichkeiten seit dem Jahr 2000 versuchen.
Auf diesem Weg sollte man weitergehen und nicht eine Kehrtwende in der Europapolitik versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Oder nehmen Sie die aus meiner Sicht ja überhaupt nicht mehr verständliche Diskussion in manchen italienischen Zirkeln über die Wiedereinführung der Lire. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das kann ja niemand, der klaren Verstand hat, drei Jahre nach Einführung des Euro ernstlich vertreten. Der absurdeste Vorschlag ist, eine Parallelwährung einzuführen, also gleichzeitig in Lire und in Euro zu handeln, zu rechnen, zu zahlen, was immer. Gott sei Dank ist ja dieser Vorschlag innerhalb der Eurozone nicht einmal diskutiert worden. Aber – ich sage das ganz offen – eine Kehrtwendung könnte bedeuten – ich unterstelle das wirklich niemandem, und an Ihrem Kopfzeichen ist auch erkennbar, dass Sie das natürlich nicht wollen; das kann doch niemand ernstlich glauben –, dass die Rückabwicklung etwa der Währungsunion irgendetwas zur Stärkung der europäischen, der österreichischen Position betreffend Arbeitsplätze, Wirtschaft, Export oder was immer beitragen würde.
Also keine Kehrtwendung, sondern eine behutsame, kluge Weiterentwicklung Europas ist gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ähnliches gilt aus meiner Sicht auch im Bereich der Erweiterung. Die Erweiterung vor einem Jahr um die zehn Länder – und das ist vielen viel zu wenig bewusst –, viele sind