Das sehen übrigens nicht nur wir so, das sehe nicht nur ich so: Das sieht auch Hannes Swoboda so – er ist immerhin der stellvertretende sozialdemokratische Fraktionsführer im EU-Parlament. Maria Berger sieht das übrigens in gleicher Weise. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, eine Kehrtwende in der europäischen Stabilitäts- und Währungspolitik?!
Herr Kollege Gusenbauer, bleiben Sie doch bei der Realität, wenn Sie über die Frage Finanzen sprechen! Der luxemburgische Kompromissvorschlag sieht allein für den Bereich Forschung eine Mehrausgabe von 9 Milliarden € vor; für wichtige Perspektiven also!
Wir kämpfen für Infrastruktur und für den ländlichen Raum, aber nicht mit dem falschen Signal: Vorwärts Genossen, wir wollen zurück!, sondern mit dem richtigen Signal: Europa soll gestärkt werden und nach vorwärts gehen!
Daher heißt unsere Antwort: soziale Marktwirtschaft in Europa – mit ökologischer und ethischer Verantwortung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) sowie ein modernes und zukunftsorientiertes Europa! Nicht „Kehrtwende“, sondern „Linie halten“ ist jetzt die richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Einem. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
9.33
Abgeordneter
Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler, es tut mir Leid, das jetzt feststellen zu müssen: Ich habe den
Eindruck, dass Sie die Signale aus Frankreich sowie den Niederlanden nicht
wirklich verstanden haben. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber
geh!)
Und ich fürchte, Herr Bundeskanzler, dass
Sie auch die Signale, die wir hiezu in Österreich hören können, nicht wirklich
wahrnehmen.
Was ist das Signal, das von Frankreich
ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in
diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die
Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt
haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck:
Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege,
bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er
zu ...!)
In Frankreich haben die Menschen zwar ein
Nein zur Verfassung gesagt – das war die Frage, die gestellt worden
ist –, aber das, was für die Franzosen tatsächlich das Motiv dafür
war – das ist ja sozialwissenschaftlich untersucht worden –, war,
dass sie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik endlich eine andere
Politik als jene wollen, die von der französischen Regierung beziehungsweise
von der EU gemacht wird. (Beifall bei der
SPÖ.)
Die Franzosen waren und sind es leid, zu
sehen, wie die Arbeitslosigkeit steigt, wie der Druck auf die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zunimmt und niemand etwas dagegen tut! Das waren und sind sie
leid, und daher haben sie nein gesagt: nicht wissend, welcher
Teil davon aus Europa und welcher Teil davon von Herrn Chirac und der
französischen Regierung gekommen ist. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht: Das
wollen wir nicht mehr! (Zwischenruf des
Abg. Rädler. – Abg. Mag. Hakl: Und was ist die Antwort?)