Grund, dass wir uns in der Bundesheerreformkommission sehr aktiv eingebracht haben. Die Empfehlungen der Reformkommission sind das Ergebnis eines breiten politischen Konsenses. Nun geht es um die Umsetzung dieser Empfehlungen, und das macht eine Änderung des Wehrgesetzes 2001 notwendig.
Im Grundsatz gehen wir diesen neuen Weg mit, trägt er doch auch unsere Handschrift. Aber eines sei deutlich gesagt, um Missverständnisse von Anbeginn an hintanzuhalten, Herr Bundesminister: Die konstruktive Mitarbeit und die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis der Reform bedeuten keinesfalls die Zustimmung zur Eurofighter-Beschaffung! Im Gegenteil: Sie wissen es so gut wie ich, Herr Bundesminister, der Kauf bindet in Zukunft sämtliche Budgetmittel und gefährdet die Umsetzung der Reform. Diese Reform ist aber lebensnotwendig für das österreichische Bundesheer – andernfalls kommt es zu einem Begräbnis zweiter Klasse, und das wollen wir ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, die klassische Landesverteidigung tritt in den Hintergrund, hat nicht mehr den Stellenwert, den sie in der Vergangenheit hatte. Im Vordergrund steht die internationale Herausforderung. Aber auch hier sei festgehalten: Die Beteiligung des neutralen Österreich an militärischen Einsätzen in Europa kann künftighin nur im Einklang mit der UNO und der OSZE erfolgen!
Wir haben daher das österreichische Bundesheer auf diese neuen, internationalen Aufgaben vorzubereiten. Das erfordert eine moderne, zukunftsorientierte Organisation, eine Einsatzorganisation mit schlanken Strukturen, insbesondere in den obersten Führungsebenen und Verwaltungsbereichen, und auch eine Aufwertung der Truppe.
Aber, Herr Bundesminister, die Umorganisation und Reorganisation der Zentralstelle fehlt bis dato in Ihren Unterlagen und Konzepten. Es fehlen vor allem die konkreten finanziellen Festlegungen, die konkreten finanziellen Vorsorgen für die Umsetzung der Reform. Wir wissen, dass sie mindestens 2,5 Milliarden € kostet. Sie sprechen im Zusammenhang mit den Kasernenverkäufen sehr vorsichtig davon, dass dabei 1 Milliarde € an Erlösen möglich sein könnten. Daher fehlen für die Finanzierung der Reform nach Ihrer Rechnung immerhin 1 bis 1,5 Milliarden € – das sind in Altwährung immerhin 20 Milliarden Schilling. Wo wollen Sie die hernehmen?
Daher machen wir uns zu Recht Sorgen um die Umsetzung der Reform, machen wir uns zu Recht Sorgen um das österreichische Bundesheer, denn auch notwendige Beschaffungen werden in Hinkunft nicht mehr möglich sein. Seit Jahren verlangen wir und fordert der Rechnungshof Beschaffungs- und Ausgabenpläne mit einer entsprechenden Prioritätenreihung. Auch das alles gibt es nicht, Herr Bundesminister!
Wir haben erst bei unserem letzten Besuch in Sarajevo feststellen müssen, dass auch die notwendige Ausrüstung fehlt. Die Soldaten klagen über das Fehlen von Kampfanzügen, die Sie seit Jahren hier versprechen.
Insgesamt gesagt, Herr Bundesminister: Wir brauchen dringend eine Neuordnung des Beschaffungswesens, und wir sind bereit, auch hier einen Beitrag zu leisten. Nur: Sie müssen auf unsere Konzepte auch einmal eingehen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Dennoch, Herr Bundesminister, stehe ich nicht an, zu sagen: Es gibt Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik – im Grundsätzlichen! Im Detail schaut es leider immer anders aus. Und das ist auch der heutigen Regierungsvorlage zu entnehmen. Es kommt Ihrerseits oftmals zu einer gänzlich anderen Gewichtung der Empfehlungen, was zu einer