Entfremdung des Empfehlungstextes führt. Das werden wir nicht zulassen, dem werden wir nicht zustimmen!
Daher wird es auch von uns ein Nein zu der von Ihnen angestrebten Vorgangsweise bei der Verkürzung der Wehrpflicht geben, obwohl es sich hier um eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ handelt. Wir sind immer für eine gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate eingetreten (Abg. Murauer: Warum habt ihr es nicht umgesetzt?), aber all unsere Anträge wurden immer wieder von Ihnen abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Unbegründet abgelehnt!
Wir wollen für
die jungen Menschen Rechtssicherheit, Herr Bundesminister, sodass sie sich
darauf verlassen können, dass sechs Monate auch tatsächlich sechs Monate bleiben.
Aber diese Rechtssicherheit ist hier nicht gegeben. Die jungen Österreicher,
die nunmehr Wehrdienst leisten, sind der Laune der Politik, des jeweiligen
Ministers, der jeweiligen Partei ausgeliefert und müssen damit rechnen, dass
sie gegebenenfalls noch bis 2008 länger dienen müssen, nur weil sich die
Regierungsparteien nicht einigen konnten. (Abg.
Scheibner: Was heißt „länger dienen
müssen“?)
Wir haben immer wieder betont: Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik! Und für einen Parteienstreit, lieber Kollege Scheibner, ist sie völlig ungeeignet. Daher ist es für mich unverständlich, dass junge Präsenzdienstleistende für die koalitionäre Uneinigkeit büßen müssen. Dazu sagen wir nein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: ... eigenen Bericht lesen!)
Dennoch – insgesamt ein Ja zu dieser Uraltforderung der SPÖ; lieber Herbert Scheibner, sechs Monate sind genug! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihr wollt es doch ganz abschaffen! Bundesheer light!)
Gleiches, meine Damen und Herren, gilt auch für die Anpassung des Heeresumfanges an die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Als wir nämlich 1999 diesen wichtigen Schritt, also die Reduzierung, die Anpassung des Heeresumfanges forderten, gab es reflexartiges ÖVP-Kampfgetöse, insbesondere in Niederösterreich. Kollege Fasslabend – Werner, du lachst hier wissend –, als wir damals von 60 000 Mann sprachen, hieß es in den Kasernen, die SPÖ sei für die Halbierung des Bundesheeres, vernichte Tausende von Arbeitsplätzen. Heute, meine Damen und Herren, sechs Jahre später, können wir feststellen, dass sich unsere konstruktiven, vorausschauenden Argumente durchgesetzt haben, was mich besonders freut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das glauben nicht einmal die eigenen ...!)
Herr Bundesminister! Positiv zu bewerten ist der Ausbildungsdienst für Wehrpflichtige, der bisher nur Frauen zugänglich war, er gilt nunmehr auch für die Wehrdienstleistenden. Aber auch hier gibt es einen Wermutstropfen, es haben nämlich Männer im Falle eines Ausstieges aus diesem Ausbildungsdienst eine Rückzahlungsverpflichtung von maximal 3 410 €, also ein riesiges, vorhersehbares Problem, das sie sich damit einhandeln.
Besondere Schwierigkeiten erwarten wir uns diesbezüglich im Bereich der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung, da diese Ausbildung nur mehr auf Basis dieses neuen Ausbildungsdienstes erfolgen kann. Wenn nun der junge Soldat im Laufe der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung ausscheidet, hat er, außer wegen Krankheit, ebenfalls diese enormen Rückzahlungen zu leisten. Diese negative Begleiterscheinung, meine Damen und Herren, ist für mich unverständlich. (Abg. Scheibner: Er kriegt ja auch etwas!) Ein schlechtes Testergebnis – und der junge engagierte Soldat muss gehen; und als Strafe ist er auch noch mit einer hohen Rückzahlungsforderung konfrontiert.