Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 46

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Diese Konstruktion ist kompliziert, ist verwaltungsintensiv und erzeugt neue Unge­rechtigkeit, findet daher nicht unsere Zustimmung. Herr Bundesminister! Unser Ange­bot lautet: Diese Rückzahlungsverpflichtung muss fallen, wenn Sie uns im Boot haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt sei noch angesprochen, meine Damen und Herren, und zwar Änderungen im Militärbefugnisgesetz, welche Sie nunmehr vornehmen müssen, weil Sie der Verfas­sungsgerichtshof dazu verpflichtet. Dies bestätigt nur unsere Bedenken und zeigt, wie wichtig es war, dass wir seinerzeit dieses verfassungswidrige Militärbefugnis­gesetz abgelehnt haben. Und unser Nein bleibt weiterhin aufrecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, zum Schluss sei noch Folgendes gesagt: Überdenken Sie diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik, nämlich den Kauf der Eurofighter! (Abg. Scheibner: Das musste ja noch kommen zum Schluss!) Nützen Sie die Aus­stiegsklausel, denn nur so können Sie verhindern, dass diese Reform nicht zu einem reinen Sparprogramm wird, das auf Kosten der Sicherheit unseres Landes geht! Und das findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.25


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Auch er spricht 10 Minuten zu uns. – Bitte.

 


10.25.30

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben in der heutigen Aktuellen Stunde über Europa gesprochen, und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass dieses Europa-Projekt, in dem wir ein gleich­berechtigtes, mit gleicher Verantwortung ausgestattetes Mitglied sind, ein europäisches Friedensprojekt ist, ein erfolgreiches Projekt, das es in der Vergangenheit noch nie gegeben hat. Und auf diesem Weg sollten wir nicht umdrehen, sondern weitergehen. Das ist die zentrale Botschaft in Sachen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer hat sich, seitdem es die Ergebnisse der Reformkommission gibt, zum Ziel gesetzt, schlanker zu werden, dadurch noch mehr Effizienz zu haben sowie entsprechend beweglich und einsatzstark für Österreich und für internationale Aufgaben zu werden, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Das Wehrrechtsänderungsgesetz, das heute vorliegt, ist ein wesentlicher Schritt in der Umsetzung dieser Reformbemühungen.

Die SPÖ hat heute darauf aufmerksam gemacht, dass sie schon seit Jahrzehnten eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate gefordert hat. – Jawohl, aber sie hat es nie umgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Kreisky hat uns, als er angetreten ist, versprochen: Sechs Monate sind genug! Diese Regierung mit der ÖVP setzt das jetzt um, wir können der Jugend die Botschaft verkünden: Jawohl, ab Jänner nächsten Jahres können alle darauf vertrauen, dass der Grundwehrdienst nur mehr sechs Monate lang geleistet werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Einwand, dass ein Minister, dass der Verteidigungs­minister nicht in der Lage sein könnte beziehungsweise keine Rechtsposition hätte, den Grundwehrdienst mit Weisung zeitlich begrenzt zu verkürzen, stimmt einfach nicht. Das heißt, wir beschließen heute, dass ab 2008 das Gesetz Gültigkeit hat, dass aber jeder Grundwehrdiener im kommenden Jahr die Sicherheit hat, mit sechs Monaten Grundwehrdienst auszukommen, und zu keiner Truppenübung mehr einberufen wird.


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