Das Einzige, was abhanden gekommen ist, ist ein Präsident, und nur um den
geht es offensichtlich. Die Jugendgerichtsbarkeit wurde in allen Bereichen
verbessert, in Wien und auch in Graz. Und es kann wirklich kein Argument sein,
das Folgende abzulehnen.
Es soll eine neue
Gerichtsorganisation in Graz geben. Das ist Faktum. Das Gebäude ist noch nicht
fertig. Deswegen muss das Gesetz etwas später in Kraft treten. Das abzulehnen
ist wirklich nicht ganz verständlich. (Abg. Dr. Kräuter: Ja,
warum denn? Sie haben nie gesagt, warum! Sie können es nicht begründen!) –
Auch wenn es Ihnen vielleicht entgangen ist und Ihr Freund bei diesem Gebäude
nicht zum Zug kommt: Ich kann es natürlich begründen. In den letzten
Jahrzehnten hat sich sehr viel getan. Die österreichische Justiz ist eine der
modernsten, wenn nicht überhaupt die modernste der Welt. Sie hat
den höchstgradigen Informationstechnologieeinsatz.
Man muss natürlich eine Gerichtsorganisation, die aus dem Jahre – ich
verspreche mich nicht – 1848 stammt, mit neuen Strukturen versehen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Wenn Sie durch Jahre
hindurch einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es nur diesem Zweck dient,
kann ich Ihnen nicht helfen.
Zur Exekutionsordnung. Die Exekutionsordnung wird auch ständig novelliert. Tatsache ist, dass ein schnelles und effizientes Exekutionsverfahren sowohl dem Schuldner als auch dem Gläubiger dient, wie überhaupt Gerichtsverfahren, die schnell sind, einen unglaublichen Segen und auch eine ökonomische Effizienz aufweisen.
Ich darf in
Erinnerung rufen, dass es ein Projekt im Justizministerium gibt, das lautet, man könnte das Vollstreckungswesen, das
Exekutionswesen des Finanzministeriums und des Justizministeriums
zusammenlegen. Es ist wirklich nicht verständlich, warum man das nicht tut. Das
Exekutionswesen des Justizministeriums ist moderner und effizienter. Zum Teil
wird seitens der Finanz behauptet, die Finanz sei effizienter und moderner, was
nicht stimmt. Die Finanz hat es nur leichter beim Exekutieren, weil sie ihr
bekannte Schuldner exekutiert, die sie vorher jahrelang geprüft hat, deren
Bilanz und deren Vermögen sie also kennt.
Der gerichtliche Exekutor geht regelmäßig zu ihm fremden Personen, manchmal
auch zum ersten Mal. Trotzdem wäre es richtig, das EDV-gesteuerte System der
Justiz auch in der Finanz anzuwenden und die Vollstreckungssysteme
zusammenzulegen. Das wäre ein unspektakulärer Modernisierungsschritt, der sehr
viel „Totlauf“ verhindern könnte. – Vielleicht kann man sich in der
Regierung doch dazu entschließen, diesen Gedanken aufzugreifen. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. 5 Minuten Redezeit. Frau Abgeordnete, um Punkt 15 Uhr unterbreche ich Sie, falls es sich nicht ausgeht. – Bitte.
14.56
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Böhmdorfer, eine Um- und Neustrukturierung um satte 15 Millionen € und viele Fragen zu diesem Bau, die offen geblieben sind und die noch keiner zu beantworten im Stande war.
Auch ich möchte heute in meinem Debattenbeitrag auf die Neuorganisation der Bezirksgerichte Graz und im Speziellen auf das Bezirksgericht Graz-West eingehen. Das ist ein Bau, der viel zu teuer und letztlich nicht die beste Lösung ist. Um billigere Alternativen hat man sich in diesem Fall ganz sicher nicht bemüht, obwohl es sie ohne