Ist das üblich – weil Sie das so verteidigen? Machen das andere Museumsdirektoren oder -direktorinnen auch? Macht das auch Frau Zuna-Kratky? Macht das auch Herr Köb? Ist es üblich, dass man sich im Museum so gebärdet? – Wenn nein, dann frage ich Sie: Warum ziehen Sie aus diesem Misswirtschaftsbericht keine Konsequenzen?
Ich finde, der wichtigste Punkt in dieser Diskussion ist nicht die Frage: Misswirtschaft, Seipel, hin oder her, sondern: Wie geht man in einer Demokratie mit so etwas um? Das ist ein demokratiepolitischer Vorwurf, der hier gelöst werden muss. Ich finde es bedenkenswert – und ich glaube, das ist auch der springende Punkt –, dass es hier um eine Person geht, die der ÖVP sehr nahe steht, und dass das der ausschließliche Grund zu sein scheint, warum diese Person einfach weiter gehalten wird.
Es ist eine Person, die im Stiftungsrat des ORF sitzt und immer ÖVP-nahe abstimmt. Es ist eine Person, die im Kanzler-Personenkomitee war. – Hat das irgendetwas mit der Entscheidung zu tun, über diese Misswirtschaft einfach hinwegzusehen? Wenn ja, dann ist das demokratiepolitisch wirklich das Bedenklichste, das Sie tun können! Eine Vereinnahmung der staatlichen Institutionen von ÖVP-nahen Personen zu ermöglichen und diese dann nicht abzulösen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten, das ist etwas, was man als Partei in einer Republik nicht darf – was Sie aber offensichtlich hier massiv versuchen, wenn Sie nicht Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Würden Sie auch so agieren, wenn dieser Museumsdirektor gesellschaftspolitisch anderswo anzusiedeln wäre? Sie haben schon sehr viel rascher Konsequenzen gezogen, aus unterschiedlichen Beobachtungen, was jetzt mit Museen oder im Kunstbereich, im Opernbereich geschehen ist. Ich erinnere mich an einen Direktor der Volksoper, der sehr rasch abgelöst worden ist. Was wäre passiert, hätte dieser Direktor eine Wahlempfehlung für Van der Bellen oder den Kollegen Gusenbauer ausgesprochen? Spielt das eine Rolle: ja oder nein? (Abg. Ledolter: Bei uns nicht! Bei Ihnen schon!) Ich bitte Sie, diese Trennlinie zu ziehen! Schützen Sie in diesem Fall einen ÖVP-Günstling oder nicht? Der Verdacht steht im Raum, dass das ausschließlich deswegen gemacht wird, um einen ÖVP-nahen, Politik-nahen Menschen zu schützen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein für mich demokratiepolitisch auch noch sehr wichtiger Punkt ist diese Kontrollverweigerung. Auch die Umgangsform des Direktors Seipel mit dem Rechnungshof wird im Bericht ausgeführt und angeführt, und es ist sehr bedenklich, wenn der Rechnungshof schreibt, er wurde in seiner Kontrolltätigkeit regelrecht behindert, es wurde ihm kein Zugang zu den Belegen gewährt. Wenn sich jemand so verhält, eine der größten Kunstinstitutionen der Republik als seine private Sammlung zu sehen, dann ist das nicht mehr akzeptabel.
Den Rechnungshof nicht mehr zuzulassen – ich kenne die Berichte, es war selten so eine Kontrollverweigerung zu beobachten wie bei dieser Kontrolltätigkeit –, das ist demokratiepolitisch auch extrem bedenklich. Hier geht es nicht um Kunst- und Kulturpolitik, hier geht es um eine gewisse politische Hygiene, dass die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können: Staatliche Institutionen werden von Menschen geleitet, die einen gewissen Grundanstand haben.
Holen Sie zehn Menschen von der Straße hier herein, lesen Sie ihnen den Bericht vor und fragen Sie, ob sie das in Ordnung finden, was Herr Seipel alles gemacht hat. Menschen, die vielleicht 1 400 € netto im Monat verdienen, fragen Sie, ob sie das in Ordnung finden! Es geht hier nicht um die Klärung strafrechtlicher Belange, sondern einfach um die Frage: Finden Sie das in Ordnung: ja oder nein? Ist das ein gewisser politischer Anstand: ja oder nein?