Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 167

ein ausgezeichnetes Standing, eine ausgezeichnete Reputation erhalten hat, der auch international in der Forschung hoch angesehen ist.

Beenden Sie doch diese Seipel-Hatz in menschenverachtender Brutalität! Nicht – wie Kollege Kogler gemeint hat – eine Weißwäscher-, sondern eine Schmutzwäscher-Brigade ist hier am Werk, die vor absolut nichts zurückschreckt, auch nicht vor dem Anpatzen der Kuratoriumsmitglieder. Das KHM ist international anerkannt, meine Damen und Herren, was dem Herrn Seipel fehlt, ist wohl ein rotes Parteibuch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.59

Präsident Dr. Andreas Khol: Nun kommt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.59.20

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ledolter, nur zur historischen Richtigstellung: Die Frage, wie der Rohbericht des Rechnungshofes an die Öffentlich­keit gelangt ist, hat Direktor Seipel im Budgetausschuss selbst beantwortet. Er hat gesagt, dass er ihn selbst an die Journalisten weitergegeben hat. – Das nur zur Klar­stellung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Frau Ministerin! Werte Kollegen von der SPÖ, dem freiheitlichen Klub und der ÖVP! Sie haben sich jetzt offensichtlich dazu entschlossen, trotz Vorliegen dieses doch sehr kritischen Rechnungshofberichtes keine Reflexionsfähigkeit, keine Kritikfähigkeit und auch keine Problemlösungskompetenz an den Tag zu legen, sondern das einfach auf sich beruhen zu lassen. Ich finde, das ist der falsche Weg, denn es geht jetzt nicht nur um das Fehlverhalten eines Museumsdirektors, sondern es geht auch insgesamt um das Vertrauen der Bevölkerung in eine Institution und um das Vertrauen der Bevöl­kerung darin, dass dann, wenn Misswirtschaft eindeutig festgestellt wird, diese auch abgestellt wird.

Mit einer Politik, alles zuzudecken und keinerlei Konsequenzen daraus zu ziehen, machen Sie mittelfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen und staatlichen Institutionen der Republik Österreich kaputt. Das ist demokratiepolitisch eine ganz, ganz falsche Entscheidung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines würde mich schon interessieren: Was muss ein Museumsdirektor tun, welche Verfehlungen muss er tatsächlich begehen, damit Sie sagen: Das sind wirklich Verfeh­lungen, aus denen man Konsequenzen ziehen muss!? Welche Verfehlungen sind das für Sie?

Ist das keine persönliche Bereicherung, Herr Kollege Molterer – Sie haben den Vorwurf der persönlichen Bereicherung massiv zurückgewiesen –, wenn man sich selbst sein Gehalt um das 2,5-Fache erhöht, um 250 Prozent, wenn man sein eigenes Auto an die Firma vermietet und dann wieder selbst damit fährt, wenn man Spesen nicht ordentlich belegt? Was ist das anderes als persönliche Bereicherung? Und ist es nicht massiv bedenklich, das in einer der wichtigsten Kulturinstitutionen dieser Republik zu haben und das einfach so zur Kenntnis zu nehmen?

Eine Frage dazu: Wie würden Sie das beurteilen, wäre das in einem privaten Unter­nehmen der Fall? Wäre es ein Geschäftsführer eines privaten Unternehmens, der all das macht, was in diesem Rechnungshofbericht steht, wäre das nicht der Grund für eine fristlose Entlassung? Denken Sie einmal darüber nach! Ich denke, eine derartige Relation herzustellen, ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)