In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Gesetzesvorschlag des Kollegen Maier sehr bald in Verhandlung zu nehmen und sehr bald in den entsprechenden Ausschüssen – ich denke, es sind mehrere – auf die Tagesordnung zu setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 510/A
dem Justizausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 635/A (E) bis 639/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3102/J bis 3123/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 9. Juni 2005, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.47 Uhr
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